Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Allerdings können nach europäischem Recht nicht beliebig Steuern erhoben werden. Darüber hinaus sind (weitere) Steuererhöhungen nicht vorgesehen und auch nicht durchsetzbar. (...)

(...) Die Politik ist deshalb mit der Automobilindustrie im Gespräch hinsichtlich umweltschonender Entwicklungen. Gleichzeitig muss man sagen, dass es viele andere Bereiche gibt, die sich sehr negativ auf den CO2- Ausstoß auswirken und wo Handeln erforderlich ist: Gebäudesanierung, erneuerbare Energien fördern, Biokraftstoffe, Flugverkehr u.v.a.. (...)

Sehr geehrte Frau Schnegelsberg,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Umwelt“ auf der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Hiris,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.

(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der ein Alkoholverbot für Autofahrer in der Probezeit vorsieht, steht heute abend im Plenum zur Abstimmung. Ich halte das Gesetz für richtig und wichtig und werde dem Entwurf zustimmen. (...)

(...) Ich bedauere sehr, dass sie mit der Situation in Berlin derartig unzufrieden sind. Aus meiner Sicht sollte man jedoch nicht den Fehler begehen, die Europäische Union, den Euro oder die Wiedervereinigung für gewisse Fehlentwicklungen in Berlin verantwortlich zu machen. Verantwortlich dafür ist vor allem die unzureichende Politik des rot-roten Senats. (...)