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Uns ist es wichtig, Beteiligungsformate zu entwickeln, die auch in polarisierten Zeiten freie, faire und faktenbasierte Diskussionen ermöglichen.

Zur Rolle von Herrn Thoms müssten Sie das BMF fragen. Ich kann Ihnen jedoch versichern: die SPD steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter in diesem Land.

Ich bin fest überzeugt, dass DIE LINKE auch im nächsten Sächsischen Landtag vertreten sein wird, denn sie wird gebraucht - als Kämpferin für eine soldarische und antifaschistische Gesellschaft.

Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.

Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.

Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.