Antwort 22.07.2024 von Jan-Marco Luczak CDU
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
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Antwort 04.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Antwort 28.06.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Antwort 02.07.2024 von Marco Buschmann FDP
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Antwort 16.07.2024 von Monika Grütters CDU
Die Einbeziehung von Mietern und Eigentümern sowie die Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aller Beteiligten erfordern gründliche Diskussionen und Konsensfindung.
Antwort 02.07.2024 von Katja Hessel FDP
Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Tieren und der Ernährung ist sehr komplex und beinhaltet sowohl ethische als auch wirtschaftliche und kulturelle Aspekte, die es in einer Gesellschaft zu beachten gilt.