Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
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Das Bundesinnenministerium ist nun in der Verantwortung, den Empfehlungen Taten folgen zu lassen.
Bitte um Verständnis, dass ich auf dieser Plattform nur Fragen aus meinem Zuständigkeitsbereich detailliert beantworten kann (Euro, Haushalt). - siehe volle Antwort
Ich kann nur alle in der politischen Debatte davor warnen, Sorgen, Nöte & Anspruch auf Hilfe verschiedener Menschen gegeneinander zu stellen oder zu verrechnen.
Sowohl bei der DDR als auch bei Spätaussiedlern hat die Rentenversicherung neue Beitragszahler bekommen und nicht nur neue Ausgaben.
aus den Eingaben im Ausschuss lässt sich Ihre Befürchtung nicht bestätigen. Ich bin Ihnen jedoch sehr dankbar für die Fragestellung und ich werde weiterhin darauf achten, ob es zu einem überproportionalen Anstieg der Petitionen mit dieser Thematik ergeben.