Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Föderalismuskommission II sein werden. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen den veränderten Rahmenbedingungen inner- und außerhalb Deutschlands angepasst werden. Zu diesem Zweck ist am 15. (...)

(...) Nein, diesen Schluss sollten Sie nicht ziehen, dass Parlamentarier vor den schwierigen – weil zunehmend komplexer – gewordenen Aufgaben der Gesetzgebung resignieren. Natürlich – das werden Sie aus Ihrer eigenen beruflichen Tätigkeit sicherlich kennen – benötigen auch Parlamentarier Zeit, sich immer wieder Überblick und Detailkenntnisse zu wechselnden Fragestellungen zu verschaffen. (...)

(...) Ihr Anliegen, Verletzungen bei Risikosportarten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auszuschließen, findet im Grundsatz meine Unterstützung. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Sport immer risikobehaftet, zur Förderung der Gesundheit aber gerade erwünscht ist. (...)

(...) Der Rechtsausschuß hat aber auf das Verfahren der Petitionsbearbeitung keine Einwirkungsmöglichkeit. Auch auf die Zulassung oder Nichtzulassung der Revision bei das RÜG betreffenden Verfahren durch die zuständigen Sozialgerichte hat er keinerlei Einfluß. (...)

(...) Zu 1) Selbstverständlich setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Stromkonzerne die Klimazertifikate nicht mehr zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen. Für meine Fraktion ist dies ein gewichtiges Ziel, das seinen Einzug in die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD erhalten hat: wir möchten versuchen Möglichkeiten zu finden, dass die Stromkonzerne von ihrem bisherigen Verhalten abrücken. Dies ist allerdings ein langfristiger Weg, der gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union beschritten werden muss. (...)

(...) Im Grundsatz ist also gegen die Einpreisung des CO2-Zertifikatewertes nichts einzuwenden, er ist sogar politisch Ziel des Emissionshandels. Schließlich erhält die „Verschmutzung“ durch einen Energieerzeugung einen Preis. (...)