(...) Der Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 1988 weist beispielsweise im Einzelpan der damaligen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft (Einzelplan 7, heute: Behörde für Wirtschaft und Arbeit) im Kapitel 7700 (Unternehmen und Beteiligungen) im Titel 682.23 Zuschüsse an die HHLA "zum Ausgleich sozialer Lasten" in Höhe von 32,6 Mio. DM als Ergebnis des Jahres 1986 aus. (...)
(...) Ich bin dafür, entstehende Spielräume durch die bessere Konjunktur und dadurch bedingte Mehreinnahmen auch hierfür einzusetzen. Dies wollen wir mit unserem Koalitionspartner durchzusetzen. Ich halte, wie die meisten meiner Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, eine Erhöhung für notwendig, damit das BAföG nicht wie zu Zeiten der konservativ-liberalen Regierung ausblutet. (...)
(...) Auch ich habe die Problematik bezüglich der Fa. ACI und des geplanten Testgeländes bereits in der Lokalpresse wahrgenommen. Allerdings sind mir nicht alle Details des Projekts so vertraut, so dass ich Ihnen rate, sich bezüglich der Einzelheiten von Sachstand und weiterer Entwicklung auf dem ehemaligen Zechengelände an den Landrat, Herrn Wolfgang Spelthahn, zu wenden. (...)
(...) - soweit keine Straftatbestände erfüllt werden oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen ist - in die Kompetenz der Bundesländer. Im Hinblick auf gewaltverherrlichgewaltverherrlichendespiele, die ja auch Thema beim Ratstreffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union in Dresden waren, erlaube ich mir auf eine aktuelle Pressemitteilung meiner Fraktionskollegin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hinzuweisen. (...)
(...) es ist nicht auszuschließen, daß Bezieher eines sogenannten Grundeinkommens, das höher ist als die Alg II-Bezüge, im Einzelfall den Wunsch nach einem Hinzuverdienst haben. Die Erfahrung zeigt jedoch eindeutig, daß der Anreiz, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen, mit zunehmender Höhe des Transfereinkommens sinkt. (...)
(...) als Sprecherin für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich mit dem Kirchensteuerabzug nicht unmittelbar betraut. Mit diesem Thema beschäftigen sich meine Kollegen des Finanzausschusses. (...)