Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die im September 2006 von Bundeswirtschaftminister Glos vorgestellte außenwirtschaftliche China-Strategie unterstreicht den Stellenwert, der China seitens der Bundesregierung beigemessen wird. Die Bundesregierung wird auch weiterhin der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung Chinas Rechnung tragen, versuchen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in China zu stärken und ihre Außen- und Sicherheitspolitik mit ihren Bündnispartnern abstimmen. Ich weiß, dass eine ausgewogene China-Politik, die einerseits unsere Außenwirtschaftsbeziehungen im Blick hat, andererseits unserer Werteordnung und unseren Prinzipien sowie unseren transatlantischen Bündnisverpflichtungen Rechnung trägt, für Bundeskanzlerin Dr. (...)

(...) Allerdings haben wir seit seiner Berlin-Entscheidung gemerkt, dass die Zustimmung zu Stoiber schwindet. (...) Ich persönlich habe gehofft, dass Stoiber den Spagat zwischen der Zustimmung zur CSU und dem schwindenden Vertrauen zu ihm mit dem für ihn typischen Kraftakt noch hinbekommt. Da ihm dies nicht gelungen ist, halte ich seine Rücktrittsentscheidung für richtig. (...)

(...) wie bereits in meiner ersten Antwort ausgeführt, ist die Eingliederung der Fremdrentenbezieher in das allgemeine Rentenüberleitungsgesetz keine Manipulation, da nun auch die Fremdrentner nach dem Jahrgang 1937 rentenrechtlich genauso behandelt werden wie alle anderen Bürger der ehemaligen DDR auch. Der Vergleich mit den ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR trifft nicht. (...)

(...) Nach Rücksprache mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt kann ich Ihnen mitteilen, dass die Verwendung von Pflastersteinen aPflastersteinenon auf Radwegen den Hintergrund hat, dass im Geh- und Radwegbereich eine gewisse Flexibilität aufgrund möglicher Leitungsaufgrabungen notwendig ist. Pflastersteine können gegenüber der Asphaltbauweise bei erfolgten Leitungsaufgrabungen direkt und mehrfach wieder verwendet werden, so dass sie die wirtschaftlichste Lösung darstellen. (...)

(...) Die Rente im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung errechnet sich individuell nach dem jeweils versicherten Einkommen und stellt damit einen Spiegel der Lebensarbeitsleistung dar. Ich teile Ihre Auffassung, dass Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge in die RentenversicherunRentenversicherung, eine Leistung erbracht haben, die in den sozialen Sicherungssystemen honoriert werden muss. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass der Schutz der Nichtraucher, besonders eben in öffentlichen Einrichtungen und an Orten, an denen sich Kinder aufhalten, im Vordergrund stehen muss. Die Interessen der Zigarettenlobby sind nachrangig. (...)