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Selbstbestimmung und Eigenverantwortung als Ziel sozialer Politik

Als Sozialdemokratin ist für mich aber ganz klar: Um Erwerbsarmut und Altersarmut in der Rente zu verhindern, braucht es anständige Löhne

Die Ampel-Koalition plant mit der Novelle des Tierschutzgesetzes zahlreiche Neuerungen, um Tiere vor Schmerzen, Leiden und Schäden zu schützen und die Einhaltung dieser Vorschriften konsequenter durchzusetzen.

aut unserer Satzung kann jede natürliche Person Mitglied der Partei werden, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt. Die Partei besteht gemäß § 2 Absatz 3 Nr. 1 Parteiengesetz zur Mehrheit aus deutschen Staatsbürgern.

Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.

Um queere Menschen besser zu schützen und zu stärken, hat die Bundesregierung mit dem Aktionsplan „Queer Leben“ im vergangenen Jahr eine Agenda für eine Politik des Respekts und der Anerkennung von Vielfalt beschlossen.