(...) In unserem integrationspolitischen Konzept sprechen wir uns für eine Gleichstellung von Muslimen aus - mit allen Rechten und Pflichten. Wir sehen auf diesem Weg Aufgaben für die Gesellschaft aber auch für die Migrantinnen und Migranten. (...)
(...) Im Finanz- und Haushaltsausschuss arbeite ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen und -kolleginnen für eine sozial orientierte Steuerpolitik. Leitlinie unserer Politik ist eine Besteuerung nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. (...)
(...) Ich sehe in der Einführung der Abgeltungssteuer einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland. Im Zuge der Einführung der Abgeltungsteuer werden viele Kontroll- und Meldepflichten entfallen. (...)
(...) Deutschland ist ein souveränes Land. Es gibt freilich nach wie vor Kriegsfolgelasten. (...)
(...) Die Rechtsexperten waren im Ergebnis jedoch mehrheitlich der Auffassung, daß die Formulierung im Gesetzentwurf der Bundesregierung hinreichend genau sicherstelle, daß lediglich sogenannte Schadsoftware erfaßt sei, deren Sichverschaffung und Gebrauch durch die §§ 202a und 202b unter Strafe gestellt wird. Der Gesetzgeber wird gleichwohl die Auswirkungen der neuen Strafvorschrift genau beobachten, damit gegebenenfalls schnell reagiert werden kann, um eine Einbeziehung von Programmentwicklern und Firmen in Ermittlungsverfahren, die nicht aus krimineller Energie heraus handeln, zu verhindern. (...)
(...) leider sind in der Öffentlichkeit unzutreffende Informationen über den neuen Straftatbestand in § 202c des Strafgesetzbuches (StGB) verbreitet worden, mit dem bestimmte Vorbereitungshandlungen zu Computerstraftaten unter Strafe gestellt werden. Dieser Straftatbestand erfasst selbstverständlich nicht die Arbeit von IT-Spezialisten, die im Auftrag ihres Unternehmens oder anderer Unternehmen IT-Sicherheitsprüfungen durchführen. (...)