Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die, für eine Installation einer solchen Blitzampel notwendigen Umbaumaßnahmen sind aufgrund der Verkehrsführung am Theodor-Heuß-Platz zur Zeit nicht möglich. Natürlich ist die Verkehrssituation vor dem Dammtorbahnhof unbefriedigend, was auch von der Bürgerschaft und der zuständigen Landesbehörde so gesehen wird. Meines Wissens ist daher auch ein Umbau des Vorplatzes zum Dammtorbahnhof beschlossen worden, der dann sicherlich auch Verbesserungen hinsichtlich der Situation für die Fußgänger bewirken wird. (...)

(...) Die Bauarbeiten an den A 38-Bauwerken liegen im Zeitplan. Noch in diesem Monat erwarte ich die Fertigstellung der zwei Autobahnbrücken über die Landesstraßen bei Obergebra und Niedergebra. Für die „Rhintalbrücke“ laufen in diesen Tagen durch die Firma Schachtbau Nordhausen die Gründungsarbeiten für den stabilen Untergrund der Brückenträger. (...)

(...) Sowohl für mich persönlich als auch für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Korruption und Bestechung einen hohen Stellenwert. Das Strafrecht in diesem Punkt zu verschärfen ist uns ein wichtiges Anliegen. (...)

(...) Die Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten werden durch diese selbst nach dem Höchststeuersatz vollversteuert. (...)

(...) Solange das Urteil des Verfassungsgerichts aussteht, wird es mit der SPD keine Entscheidung über die Zulassung von Online-Durchsuchungen geben. Die Online-Durchsuchung ist weder rechtlich noch technisch ausgereift und deshalb wird es von unserer Seite fürs erste keine gemeinsame Regelung mit der Union geben. (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen haben sich – erfolgreich – für weitere Klarstellungen eingesetzt, nach der der § 202c StGB Im Sinne des Art. 6 des Europarat-Übereinkommens auszulegen ist, also nur solche Computerprogramme erfasst, die dafür hergestellt wurden, um Straftaten zu begehen. Ist das Computerprogramm lediglich dazu geeignet, wird es von der Strafnorm nicht erfasst. (...)