Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass erst ab einer Haftzeit von vollen sechs Monaten ein Anspruch auf Entschädigung nach dem 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz besteht. (...)

(...) Es ist grundfalsch, eine offensivere Kriegsbeteiligung der Bundeswehr auf das Desaster in Afghanistan zu fordern. Die Sicherheitslage im ganzen Land ist in den letzten Jahren immer schlechter geworden, obwohl mehr und mehr Soldaten und Waffen dorthin geschickt wurden. (...)

(...) Schon der Satz in der Bibel, "das Weib sei dem Manne untertan" und ähnliche Formulierungen im Koran würden vor den Augen des Bundesverfassungsgerichts keine Gnade finden und wären mit Art 1 und 3 Absatz I, II GG nicht zu vereinbaren. (...)

(...) In Bezug auf die Zuwendung nach § 17a Strafrechtlliches Rehabilitierungsgesetz werden die Einkommensgrenzen regelmäßig angepaßt. (...) des laufenden Jahres in Anlehnung an den aktuellen Rentenwert angepasst. (...)

(...) nein, ich muss Ihnen mitteilen, dass Hinterbliebene keinen Anspruch auf die Ehrenpension für SED-Opfer geltend machen können. Die Ehrenpension ist höchst persönlich, nicht übertragbar und nicht vererbbar. (...)

(...) Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. Damit ist es gerechter und wirksamer als jede Mindestlohnregelung. (...)