(...) Klar ist also, der Staat muss mehr tun, um seiner Infrastrukturverantwortung gerecht zu werden. Reflexhandlungen, wie die pauschale Forderung nach höheren Steuern und Abgaben, sollten aus meiner Sicht dennoch vermieden werden. (...)
(...) Es steckt durchaus keine Absicht oder kommerzielle Vermarktungsstrategie dahinter, wenn Sie meinen Newsletter erhalten. Es ist so, dass die Bürger auf meiner Homepage eine Mitteilung hinterlassen können, wenn Sie meinen Newsletter abonnieren und weitere Informationen und Einladungen erhalten wollen. (...)
(...) Die SPD und insbesondere die Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für den Ausbau und die Erhöhung der Haushaltsmittel für den ZFD eingesetzt. Auch bei der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts 2012 setzten wir uns wieder für eine spürbare Mittelerhöhung für den ZDF ein und forderten in unserem Haushaltsantrag einen Aufwuchs von 20 Mio. (...)
(...) Vor allem richten sich Minister Pofalla und sein Sprachgebrauch doch selbst. Er soll sich ja auch schon selber gerügt und entschuldigt haben. (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht. Die Zahl der Schau- und Werbeflüge über der Elbe im Bereich Neustadt hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Ich will gerne versuchen, dem Thema in Ihrem Sinne mal nachzugehen. (...)
(...) Zu Ihrer konkreten Frage in Bezug auf eine verbesserte Steuerprüfung kann ich Ihnen mitteilen, dass wir bereits gehandelt haben: Mit einer Strukturverbesserungsmaßnahme für die Steuerverwaltung hat die neue Landesregierung im Vorgriff einen Teil der im Koalitionsvertrag vorgesehenen 500 Planstellen und 500 Anwärterstellen im Zeitraum von 2012 bis 2016 geschaffen. Bereits im Vierten Nachtrag 2011 sind deshalb für die Finanzämter 50 zusätzliche Anwärterstellen und weitere 50 Stellen, insbesondere für die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung, enthalten. (...)