(...) Der Gesetzgeber hat sie vorgesehen, weil vor allem alleinerziehende Elternteile ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen und bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils auch für den von dem anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufkommen müssen. Diese zusätzliche Belastung soll durch eine öffentliche Unterhaltsleistung aufgehoben oder wenigstens gemildert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Wiese,
ich fasse Ihre Äußerungen eher als Meinungsäußerung ihrerseits auf und weniger als Fragen, die an mich gerichtet sind. Ansonsten würde ich Sie bitten, Ihre Frage noch mal etwas konkreter zu stellen.
(...) der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf setzt ebenso wie der bayerische Vorschlag die Linie des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom 24. Juni 2000 (7. (...)
(...) Hinzu kommt: Das nunmehr beschlossene Gesetzt bleibt weit hinter dem zurück, was in der letzten Volkskammer der DDR fraktionsübergreifend beschlossen wurde, auch hinter dem, was 1990 im Einigungsvertrag vereinbart worden war. (...)
(...) In Berlin setze ich mich vor allem für einen fairen Wettbewerb zwischen Bahn und Flugzeug ein. (...)
Sehr geehrter Herr Petters,