(...) Deswegen bin ich umso erfreuter, dass das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet am 19.6.2006 im Deutschen Bundestag beschlossen worden und am 22.6.2006 verkündet worden ist (BGBl 2006 I, Nr. 27, S. 1305). (...)
(...) Ich persönlich warte die Ergebnisse der weiteren Beratungen zur Gesundheitsreform ab und werde dann entscheiden, wie ich im Deutschen Bundestag abstimme. Aus der öffentlichen Anhörung werden mit Sicherheit einige Änderungen hervorgehen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, dass das Kündigungsschutzgesetz bei Neueinstellungen erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern Anwendung findet. Es soll in diesen Betrieben für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam werden. (...)
Sehr geehrter Herr Vollert,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Rauchverbot in Gaststätten.
(...) Sie wollten mit Ihren „Fragen“ Ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Das haben Sie getan. (...)
(...) als eine der ersten Unterzeichnerinnen des fraktionsübergreifenden Antrags im Bundestag für ein Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, würde ich auch als Landtagsabgeordnete für ein uneingeschränktes Rauchverbot stimmen. Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern mit einem Rauchverbot, bzw. (...)