Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion befasst sich intensiv mit der Frage, ob die Vorschriften des Haustürwiderrufs- und Verbraucherkreditgesetzes, die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in das Bürgerliche Gesetzbuch überführt worden sind, der europarechtlichen Haustürgeschäfterichtlinie entsprechen. Als erste und bisher einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP dies zum Gegenstand einer parlamentarischen Initiative in Form einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. (...)

(...) seit Jahren blockiert die Union die Einführung weitergehender plebiszitärer Elemente. Entsprechend schwierig ist es, eine Einigung in der Großen Koalition zu erreichen. (...)

(...) Die geplante Gesundheitsreform befindet sich derzeit inmitten der parlamentarischen Beratungen. In meinem von Ihnen angesprochenen Antwortschreiben habe ich die Notwendigkeit und die Eckpunkte des Reformwerks für die einzelnen Regelungsbereiche erläutert und begründet. (...)

(...) Die Umsetzung der noch von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten EU-Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht war europarechtlich geboten. Jeder weitere Verzug hätte hohe Strafzahlungen für die Bundesrepublik Deutschland zur Folge gehabt (bis zu 900.000 Euro pro Tag). (...)

(...) Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. Ein effektiver Antrag muss nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sein. (...)

Sehr geehrter Dr. med. Heinrichs,