Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In Fällen, in denen das Missverständnis zügig aufgeklärt werden kann, findet oft eine mündliche Ermahnung statt und eine solche wird ja nicht verschriftlicht; im selben Zuge wird die Anscheinswaffe sogleich sichergestellt. Abgesehen vom Missbrauch solcher Waffen, der z.B. zu Beschädigungen an Autos oder Laternen führen kann, sind konkrete Fälle mit dem Vermerk „gefährliche Missverständnisse durch Anscheinswaffen“ nicht bekannt. Diese werden im Strafregister ebenso als Delikte aufgeführt, wie diejenigen mit echten Waffen und sind daher nicht ohne enormen bürokratischen Aufwand, der die Sichtung einer jeden Akte, die einem Waffendelikt zuzuordnen ist, zur Folge hätte, zu unterscheiden. (...)

(...) die Menschen in Europa erwarten, dass die Gesundheitsversorgung mit der steigenden Mobilität der Bürger Schritt hält. (...) Deutschland kann hier mit seinen Plänen zur Entwicklung einer elektronischen Gesundheitskarte wichtige Anregungen geben. (...)

(...) Da Herr Koch Ihnen seine Vorschläge bedauerlicherweise nicht ausführlich erläutert hat, kann ich leider nicht dazu Stellung nehmen. Falls damit das Angebot gemeint ist, Lebenspartner in Steuerklasse II aufzunehmen, sollte dabei nicht übersehen werden, dass die Union gleichzeitig plant, die Steuersätze in der Steuerklasse II deutlich anzuheben. Die meisten Lebenspartner wären damit schlechter gestellt als heute. (...)

(...) An einer ehrlichen Geschichtsdebatte und Aufarbeitung in der LINKEN / Linkspartei / PDS / SED lassen diese Aussagen zweifeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der jüngsten Fraktionsklausur beschlossen, ein auch von außen deutlich sichtbares Zeichen des Erinnerns an das mörderische DDR-Grenzregime und des ehrenden Andenkens an seine Opfer zu fordern. (...)

(...) Auch hat der Gesetzgeber gerade für die Altersvorsorge spezielle Lösungen wie etwa die Riester-Rente oder die Rürup- Rente zur Verfügung gestellt. Auch nach Einführung der Abgeltungssteuer wird bei der Besteuerung der Riester- und Rürup-Verträge der von der Höhe des zu versteuernden Einkommens abhängige persönliche Steuersatz und nicht der Abgeltungssteuersatz angewendet. (...)

(...) Gleichzeitig entfällt die Pflicht, die Eilverordnung spätestens sechs Monaten zu überprüfen. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die allgemeine Stallpflicht für immer festgeschrieben wird. Die Geflügelpest-Verordnung gilt zwar bundesweit, für die Umsetzung und Überwachung der in Verordnung gesetzten Standards sind jedoch die Behörden der Länder und Kommunen zuständig. (...)