(...) Diesen genannten und weiteren Beträgen stehen 10 Mrd. Euro für Kinderbetreuung (vor allem Kindergärten, die auch Kinder von nichterwerbstätigen Müttern zu Recht besuchen, weil dies den Kindern nützt) gegenüber, die jetzt um 3 Mrd. Euro erhöht werden sollen, um die bisher nicht vorhandene Wahlfreiheit für diejenigen, die vor dem dritten Geburtstag ihrer Kinder erwerbstätig sein wollen zu erhöhen. (...)
(...) Das Ziel einer Verfassung für Europa ist beinahe so schwer zu erreichen wie die Quadratur des Kreises: wir möchten, dass Frankreich und auch die Niederlande, die in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, der politischen Substanz der Europäischen Verfassung zustimmen, ohne dass die erfolgreich abgeschlossenen Ratifikationsverfahren in 18 EU-Mitgliedstaaten entwertet werden. (...)
(...) Die Gerichte prüfen dabei stets, ob die einschlägige Vorschrift des ausländischen Rechts, etwa der "Scharia", mit dem deutschen "ordre public" vereinbar ist, d.h. mit den grundlegenden Wertvorstellungen des deutschen Rechts. Wenn dem nicht so ist, darf das Gericht das ausländische Recht in diesem Fall nicht anwenden. (...)
Liebe Familie Rosenke,
(...) Nun will ich gerne einräumen, dass überaus viele Leute dem suggestiven Begriff „Sozialen Marktwirtschaft“ auf den Leim gegangen sind und eigentlich Sozialstaat meinen, wenn sie Sozialen Marktwirtschaft sagen. Das ist verständlich. (...)
(...) Mir persönlich ist bekannt, dass unter Klimaforschern umstritten ist, in welchem Umfang der vom Menschen verursachte CO2-Ausstoß tatsächlich zur Erderwärmung beiträgt. In meiner Funktion als Mitglied des Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung ist mir allerdings kein Wissenschaftler begegnet, der "einwandfrei nachgewiesen" hätte, dass das CO2 keine Auswirkungen hat. Vielmehr wird gelegentlich betont, dass viele Zusammenhänge zwar als Indizien zu erkennen, aber noch nicht vollständig nachgewiesene sind. (...)