(...) Ich kann Ihren Ärger gut verstehen, dennoch muss ich Ihnen mitteilen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur ihrer Pflicht nachgehen, in dem Sie dafür sorgen, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung von den Bürgerinnen und Bürgern eingehalten werden. Ebenso gehört es zu den unangenehmen Aufgaben bei Nichteinhaltung Verwarnungs- und Bußgelder zu verhängen. (...)
(...) Ihre Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, da solche Fälle genau geprüft und nach Einzelfall entschieden werden müssen. Ist der Bandscheibenvorfall akut, so bescheinigt in der Regel der Amtsarzt die Arbeitsunfähigkeit. Liegt der Vorfall länger zurück, muss geprüft werden, ob die Arbeit zumutbar ist. (...)
(...) Der Schulunterricht und Veranstaltungen der Schulen sind dann am besten, wenn sie nachhaltig wirken. Oftmals stellt sich der Wert einer Klassenfahrt, zumal wenn sie ins Ausland geht, erst zu einem späteren Zeitpunkt heraus, etwa dann, wenn junge Menschen im Zuge ihrer weiteren Ausbildung oder im Berufsleben vor der Frage stehen, ob sie sich für einen Auslandsaufenthalt entscheiden sollten. Daß die Klassenfahrt seinerzeit nicht nur Lehrprogramm war, sondern auch Vergnügen bereitet hat, kann der Entscheidung für einen Auslandsaufenthalt nur förderlich sein. (...)
(...) zwei konkrete Fragen von Ihnen und zwei klare Antworten. Nein, ich halte eine Berufung von Rentenbeauftragten nicht für sinnvoll und Nein, ich werde mich daher auch nicht dafür einsetzen. Ich verstehe, dass es gerade in Rentenfragen sehr viele Nachfragen gibt. (...)
(...) ergänzend zu meiner oben stehenden Antwort erlaube ich mir klarzustellen, dass die Banken die Kirchensteuer ermitteln und diese über das Bundesamt für Finanzen in Berlin an die Religionsgemeinschaften abführen. Die Kreditinstitute sind für die entstehenden Kosten voll verantwortlich, weshalb es in Ihrem Interesse ist, diese bürokratisch möglichst gering zu halten. (...)
(...) Der Export gefährlicher Abfälle aus OECD-Staaten in alle Staaten außerhalb der OECD ist grundsätzlich untersagt. Ich halte aber auch den Export von Giftmüll (und den damit verbundenen Risiken und Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung) von einem hoch entwickelten Staat wie Australien in den anderen quer über den Globus für nicht vertretbar. Wo solche Transporte rechtlich noch nicht zu verhindern sind, sollten (auf internationaler Ebene) die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Gefahrstoffe am Ort ihrer Entstehung umweltfreundlich beseitigt werden müssen. (...)