Michael Fuchs
CDU

Frage an Michael Fuchs von Znevnaar Ibyxref bezüglich Wirtschaft

07. November 2007 - 18:24

Guten Tag Herr Fuchs,

um noch mehr zahlungskräftige Touristen nach Hamburg zu holen, soll ein sog. Kulturfonds eingerichtet werden.
Bezahlt wird dieser durch die Touristen selbst - denn auf die Übernachtungspreise soll dann ein Aufschlag erhoben werden, wenn es nach den Vorstellungen von Herrn Dietrich von Albedyll (Geschaftsführer der Hamburg Tourismus GmbH) und von Wirtschaftssenator Uldall geht.
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Hotels in der Nähe der Innenstadt liegen oder an der Peripherie.
2 Millionen Euro erhoffen sich die Verantwortlichen dadurch und Herr Uldall will diesen Betrag noch um 2 Millionen erhöhen.
Da gibt es z.B. die Information, dass diese zusätzlichen 2 Millionen aus den Überschüssen der "ARGE" kommen sollen!?

Ich habe folgende Fragen an Sie:

1. Kommen die zusätzlichen 2 Millionen aus den Überschüssen der Agentur für Arbeit ?
2. Wenn ja – mit welcher Begründung werden diese Gelder dafür zweckentfremdet?
3. Wenn nein – woher kommt dann das Geld?
4. Welche zusätzlichen Stellen sollen eingerichtet werden?

Ich bitte um klare und ehrliche Antworten.
Gruß, Marianne Volkers

Frage von Znevnaar Ibyxref
Antwort von Michael Fuchs
09. November 2007 - 08:27
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 14 Stunden

Sehr geehrte Frau Volkers,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

Ich bitte um Verständnis, dass Herr Fuchs urlaubsbedingt leider erst zum Ende der nächsten Woche auf Ihre Anfrage antworten kann.

Mit bestem Gruß

Kai-Uwe Inselmann
wiss. Mitarbeiter
Büro Michael Fuchs, MdHB

Antwort von Michael Fuchs
20. November 2007 - 10:11
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrte Frau Volkers,

nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage zum sog. „Kulturfond“.

Leider hat sich meine Antwort noch ein wenig mehr verzögert, da es sich inhaltlich um ein haushaltspolitisches und nicht in erster Linie um ein touristisches Thema handelt über das ich mich insofern erst selbst genau informieren wollte.

Als erstes möchte ich Sie hinsichtlich der Herkunft der eventuell zu verwendenden Mittel beruhigen. Es handelt sich weder um Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit noch um anderweitige Mittel die ansonsten der Bundesagentur für Arbeit zustehen würden. Sollten in dem von ihnen genannten Zusammenhang Mittel bereit gestellt werden, handelt es sich allein um Haushaltsmittel der Freien und Hansestadt Hamburg, die, auch insoweit kann ich Sie beruhigen, auch bisher nicht für arbeitsmarktpolitische Zwecke vorgesehen waren. Vielmehr handelt es sich hierbei um Rücklagen die die Stadt vorsorglich gebildet hatte, um einen eventuellen Anstieg der Arbeitslosenzahlen und den damit verbundenen Kosten begegnen zu können. Durch die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes in diesem Jahr und den ebenfalls positiven Prognosen für das kommende Jahr werden diese Rücklagen nicht in voller Höhe benötigt.

Ihre Frage 4 verstehe ich so, ob durch die geplante Investition zusätzliche private und nicht städtische Arbeitsstellen in Hamburg geschaffen werden. Natürlich ist diese Frage nicht mit mathematischer Genauigkeit zu beantworten. Der Senat hat diese geplante Maßnahme in Betracht gezogen, um in öffentlich-privater Partnerschaft die Vermarktungsaktivitäten für den Tourismusstandort Hamburg zu stärken und als Folge das Touristenaufkommen weiter zu erhöhen. Bekannt ist, dass gerade in der Fremdenverkehrswirtschaft eine außergewöhnlich hohe Parallelität zwischen Umsatz- und Arbeitsplatzentwicklung besteht. Insoweit ist davon auszugehen, dass eine weitere positive Entwicklung der Touristenzahlen sich unmittelbar im Angebot von Arbeitsstellen niederschlagen wird.

Abschließend möchte ich zu der Einleitung Ihrer Frage bemerken, dass auf Seiten der privaten Partner bei der Teilnahme wie auch bei den Touristen bezüglich der Abgabe absolute Freiwilligkeit herrschen soll. Die Stadt wäre lediglich dadurch beteiligt, dass sie das durch die Abgabe erzielte Aufkommen um denselben Betrag aus Haushaltsmittel aufstocken würde. Sollten Sie sich noch ausführlicher zu diesem Themenkomplex informieren wollen, können Sie unter (www.hamburgische-buergerschaft.de) Rubrik „Parlamentsdatenbank“ die Drucksachennummer 18/7050 eingeben und die Mitteilung des Senates an die Bürgerschaft einsehen.

Mit freundlichem Gruß
Michael Fuchs