Antwort 09.09.2026 von Franziska Giffey SPD
Ich will wohnen bezahlbar machen und eine starke Wirtschaft und gute Arbeit fördern.
Ich will wohnen bezahlbar machen und eine starke Wirtschaft und gute Arbeit fördern.
Die steigenden Lebenshaltungskosten sind die größte Herausforderung in unserer Stadt. Volt hat konkrete Ideen, wie unsere Stadt wieder bezahlbarer werden kann.
Ich verweise auf die Ihnen vorliegende Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Ihrer Petition.
Für mich ist das Wichtigste: gute Politik beginnt nicht im Parlament – sie beginnt im Gespräch mit den Menschen vor Ort - ganz konkret.
Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Ob ich einer Rentenreform in der derzeit diskutierten Form am Ende zustimmen werde, stellt sich für mich heute noch nicht.
Zur politischen Bewertung von Bundeskanzler Friedrich Merz