Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Amelie H. • 08.08.2007
Frage an Ronald Pofalla von Amelie H. bezüglich Recht
Portrait von Ronald Pofalla
Antwort 14.08.2007 von Ronald Pofalla CDU

(...) Ich möchte Ihre Kritik entschieden zurückweisen. Ich halte es für richtig und notwendig, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bundeswehr in besonderen Gefährdungslagen auch im Inneren eingesetzt werden darf. Angesichts des international agierenden Terrorismus müssen innere und äußere Sicherheit stärker als bislang miteinander verzahnt werden. (...)

Portrait von Heike Opitz
Antwort 14.09.2007 von Heike Opitz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auch mich verwundert es teilweise, wie neben Tätigkeiten in Aufsichtsräten, Kanzleien usw. noch eine gute Arbeit als Parlamentarier oder Parlamentarierin möglich sein soll. Wie dies zu vereinbaren ist, kann ich Ihnen nicht erklären. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort 16.08.2007 von Manfred Zöllmer SPD

(...) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist bereits im Grundgesetz verankert, jedoch kommt es leider zu Taten, die als Körperverletzung oder Mord bezeichnet werden. Es ist nicht Aufgabe des Waffengesetzes, dieses zu verhindern. Vielmehr sollen die zuständigen Behörden mit den entsprechenden Rechten und Mitteln ausgestattet sein, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit für alle Menschen zu sichern. (...)

Frage von ALexander B. • 08.08.2007
Frage an Peter Hintze von ALexander B. bezüglich Recht
Portrait von Peter Hintze
Antwort 08.08.2007 von Peter Hintze CDU

(...) die Abnahme von Waffen. Verstöße gegen das Verbot des Führens von Waffen sowie ein rechtswidriger Waffengebrauch lassen sich nie vollständig verhindern. Gesetzgeberische Maßnahmen wie diese geben dem Staat – hier den Ländern - jedoch ein Mittel in die Hand, um an sensiblen Orten die Bürgerinnen und Bürger vor Gewaltkriminalität wirkungsvoller zu schützen. (...)

Frage von Michael B. • 07.08.2007
Frage an Hubertus Heil von Michael B. bezüglich Recht
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.09.2007 von Hubertus Heil SPD

(...) Ich kann Ihre Sorge um die Einschränkung der Freiheitsrechte in unserem Land sehr gut verstehen. In der SPD werden derlei Vorschläge daher sehr kritisch verfolgt. (...)

Frage von Michael B. • 07.08.2007
Frage an Jörg Tauss von Michael B. bezüglich Recht
Portrait von Jörg Tauss
Antwort 08.08.2007 von Jörg Tauss Einzelbewerbung

(...) Insofern ermuntern die Waehler die Union immer wieder zu ihrer schleichenden Abkehr vom Rechtsstaat hin zum Praeventionsstaat. Deshalb muss es einmal klar ausgesprochen werden: Wer CDU waehlt, waehlt den Rechtsstaat ab. (...)