Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Regelungen für den ruhenden Verkehr im Kontorhausviertel bestehen unverändert seit vielen Jahren. Eine Überwachung dieser Regelungen ist grundsätzlich nicht ungewöhnlich und kann bzw. (...)

(...) Das geht am besten, wenn man eine drohende Gefahr für Leib und Leben aller dramatisiert und im Umkehrschluss allen Sicherheit und Freiheit verspricht, wenn sie nur Verzicht üben. Diese Methode hat Bundesinnenminister Schäuble nicht erfunden. Er spielt aber virtuos auf dieser Klaviatur, zumindest geschickter als sein Vorgänger Otto Schily. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE. und ich haben unabhängig von dieser Frage immer deutlich gemacht: eine Verschärfung der Strafgesetze und die Ausweitung der Befugnisse der Polizeien und Geheimdienste lehnen wir ab. Offensichtlich war es ja auch mit den bestehenden Befugnissen möglich, die Festgenommenen von ihren mutmaßlich geplanten Vorhaben abzuhalten. (...)

Sehr geehrte Frau Scheer,

wie bereits Frau Großmann untenstehend geantwortet:

Sehr geehrter Herr Weihmann,

ich arbeite selber nicht im Bereich der Verkehrspolitik. Ich werde Ihre Anregungen aber gerne weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) Wir möchten einheitliche Gemeinschaftsschulen, denn ein Miteinander erleichtert das Lernen. Ein gemeinsames Lernen bis zur 10 Klasse, ohne Sitzenbleiben und ohne Zensuren, also ohne "Druck", sehen wir als erfolgreich an. Nach der 10ten Klasse können die meisten Schüler Abitur machen. (...)