Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zur Ladenzeile: Zwar ist es richtig, dass die Politik nicht die Ansiedlung von Gewerbe verfügen kann, aber Sie kann Rahmenbedingungen schaffen, die positiv oder negativ sind. Meiner Ansicht nach, war der Ausbau des AEZ (gAusbau des AEZ mich immer gewandt habe) ein Schritt hin in Richtung Stadtteilsterben, den ich keinesfalls akzeptieren kann. Die Allmacht AEZ ist so groß, dass es schwierig wird für Einzelhändler ihre Geschäfte aufrecht zu erhalten. (...)

(...) Hier konnten wir gerade erreichen, dass Investitionsmittel des Bezirkes für eine bauliche Aufwertung der öffentlichen Flächen zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit den konkreten Plänen der SAGA zur Sanierung ihrer Flächen am Norbert-Schmid-Platz gibt es damit nun die große Chance, dass SAGA und Bezirk gemeinsam diese zentrale Fläche für die Anwohner am Tegelsbarg endlich wieder deutlich attraktiver gestalten. (...)

(...) Dabei werde auch ich mich besonders dafür einsetzen, dass dieser Punkt zu den wichtigsten Verhandlungszielen gehört. Bei diesen Verhandlungen muss leider berücksichtigt werden, dass beginnend mit dem Schwarz/Schill-Senat die fatale Entscheidung getroffen wurde, den Haushalt im Bereich Verkehr für viele Jahre mit einer Unsumme von aktuell geschätzt 300 Mio Euro für nur 1,5 km (Luftlinie) U4 (ausschliesslich in die Hafencity) zu belasten. Wie weit hier Korrekturen möglich sind bzw. (...)

(...) das Arbeitslosengeld II wirkt faktisch wie ein Mindestlohn, darunter wird niemand Arbeit annehmen. Durch einen Mindestlohn wird der Arbeitsmarkt im unteren Bereich noch weiter verriegelt. Liegt er unter dem Marktlohn, ist er wirkungslos, liegt er darüber, vernichtet er Arbeitsplätze. (...)

(...) Was die Indexierung von Schriften und Medienerzeugnissen angeht, so ist deren Behandlung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien unterschiedlich. Teilweise kann man in die Indexlisten Einblick nehmen, teilweise sind sie nicht öffentlich. (...)

(...) Trotzdem haben wir die Entscheidung des Volkes respektiert und anerkannt, und gegen die Wahlrechtsmanipulationen der CDU gekämpft, bis zum Verfassungsgericht. Ein Beleg, so glaube ich, dass wir Sozialdemokraten uns an Volksentscheide halten, auch wenn wir inhaltlich anderer Meinung sind. Wir halten uns ja auch an Wahlergebnisse, auch wenn wir die Entscheidung der Bürger für CDU 2004 für grundfalsch halten... (...)