(...) Die Erfahrungen sind unterschiedlich. Keineswegs wird es in allen Fällen billiger (oder besser), wenn private Dienstleister engagiert werden. Diese Beobachtung lässt sich auch in manchen anderen Bereichen machen. (...)
Sehr geehrter Herr Weidner,
(...) Mir ist bewusst, dass der jetzt getroffene Abschluss für den einzelnen Mitarbeiter sehr bitter ist. Aber leider konnte die Deutsche Telekom in den letzten Jahren nicht mehr am Markt mithalten. Sicher lag dies auch an den Führungsfehlern der Chefetage. (...)
(...) Gerade für Agrarprodukte muss ein faires, wettbewerbliches Modell eingeführt werden, das es anderen Ländern ermöglicht, ihre Produkte bei uns abzusetzen. Entwicklungspolitik ist auch zukunftsorientierte Handelspolitik, die zu mehr Wohlstand, Bildung, Gesundheit und Rechtssicherheit führt. (...)
(...) Der größte Schritt zur Bekämpfung von Chipkarten-Mißbrauch wird allerdings mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte getan. Denn die elektronische Gesundheitskarte wird ein Foto des/der Versicherten enthalten, so dass fremde Karten nicht mehr ohne weiteres benutzt werden können. (...)
(...) Nun aber zu Ihrer eigentlichen Frage: Auf Sozialleistungen (Sozialhilfe, ALG II etc.) soll die SED-Opferpension nicht angerechnet werden. Ebenso werden Renten und rentenähnliche Bezüge nicht angerechnet. (...)