Frage an Jörg Jungmann von Dietmar B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Jungmann, bisher noch keine Fragen an einen der Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis.
Haben die Wiesbadener das Interesse an Politik verloren?
Ich finde gerade die Wahl im Januar sehr interessant. Hier wird die SPD in Hessen zeigen können, wie ernst sie es mit ihren neuen sozialen Tönen meint. Die Linke in Hessen ist m.A. nach in der Lage auch Regierungsverantwortung in einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit, die nach jüngsten Umfragen in Hessen besteht, zu übernehmen.
Oder befürchten Sie, dass alle neuen Töne des Herrn Beck für einen demokratischen Sozialismus nur Wahlkampfgetöse ist und die SPD sich weiterhin dem deutlichen Wählerwunsch nach einer linken Mehrheit verschliesst ?
Dietmar Brach
Sehr geehrter Herr Brach,
wer sich zur Wahl stellt muss grundsätzlich auch willens sein Regierungsverantwortung zu übernehmen.
DIE LINKE strebt jedoch nicht nur einen Regierungswechsel, sondern vor allem einen Politikwechsel an. Dieser ist für uns nicht an irgendwelche Pöstchen, sondern an Inhalte gefunden.
Dazu gehören u.a.:
* Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm zur Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen
* Eine Schule für alle (Gemeinschaftsschule bis zum 10. Schuljahr), Rücknahme der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit (G8) und Abschaffung der Studiengebühren
* Keine weiteren Privatisierungen und keinen weiteren Verkauf von öffentlichen Eigentum
* Stärkung und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge
* Die Einführung eines Mindestlohns (in Hessen) von mindestens acht Euro
* Kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens
* Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder
* Eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und zur Reform der Erbschaftssteuer
* Bundesratsinitiativen gegen die Agenda 2010-Gesetze, die Hartz-Gesetze und die Rente mit 67
Eine Regierungskoalition mit der SPD lehnen wir deshalb nicht von vornherein ab, jedoch bezweifeln wir sehr, dass sie sich in den für uns wichtigen Fragen auf uns zu bewegen wird.
Ja, ich bin fest überzeugt davon, dass der Ruf der SPD nach sozialer Gerechtigkeit und demokratischem Sozialismus nur Wahlkampfgetöse ist. Zuerst hat Rot-Grün mit den sog. Hartz-Gesetzen die Menschen in die Armut getrieben (die Kinderarmut hat sich über Nacht verdoppelt!), nun sammelt sie plötzlich Unterschriften für einen Mindestlohn. Wie hoch dieser aber sein soll, davon ist auf der Unterschriftenliste nichts zu lesen. 1 Euro pro Stunde? 2,50 Euro? 5 Euro vielleicht? DIE LINKE fordert bereits seit 2 Jahren einen Mindestlohn von mindestens 8 Euro / Stunde. Entsprechende Anträge der Bundestagsfraktion DIE LINKE wurden jedoch abgelehnt, sogar dem eigenen Text aus der letzten Unterschriftenkampagne konnten nur vier aufrechte SPD-Bundestagsabgeordnete zustimmen! Die SPD ist an der Regierung – wenn sie wirklich einen Mindestlohn einführen wollte dann hätte sie dies bereits längst getan! Politiker sollten sich nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen lassen.
Ich kann Ihnen versprechen: Wir sind nicht bereit Kompromisse auf Kosten der Menschen in Hessen zu schließen. Wenn SPD und Grüne jedoch bereit sind einen grundlegenden Politikwechsel in Hessen zu vollziehen, dann werden wir unseren Teil beitragen diesen zu ermöglichen.
Das letzte Wort haben dabei im Übrigen unsere Mitglieder in einer Urabstimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Jungmann
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(...) 2) In diesem Fall lautet unsere Forderung: Rekommunalisierung der ESWE Versorgungs AG, soziale Preisgestaltung, Tariftreue und demokratische Kontrolle – vor allem durch das höchste kommunale Vertretungsorgan (die Stadtverordnetenversammlung) und Kontrollrechte der Belegschaft und ihrer Vertretungsorgane (Personal- und Betriebsräte) sowie der Verbraucherschutzorganisationen. (...)