Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Urnau,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich schließe mich inhaltlich der Beantwortung von Frau Dr. Gräßle auf Ihre Frage an.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Caspary.

(...) verzeihen Sie mir zunächst die lange Antwortzeit. Auf den Punkt gebracht lautet die Antwort: Ich konnte und wollte das schwarz-grüne Bündnis in Altona nicht repräsentieren, sondern habe mich immer allen Altonaern verpflichtet gefühlt. (...)

(...) Dass Sie mit diesen Entscheidungen nicht zufrieden sind, kann ich nachvollziehen, wirklich verstehen kann ich es nicht. Hat sich doch, wie bereits mehrfach erwähnt die Situation für Hundehalterinnen und ihre Hunde mit der Ausweisung von Freilaufflächen in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen gegenüber dem vorher geltenden generellen Anleingebot objektiv deutlich verbessert. Dass Sie das subjektiv anders empfinden liegt schlicht daran, dass dieses generelle Anleingebot über lange Zeit von zahlreichen Hundehalterinnen und Hundehaltern einfach missachtet wurde. (...)

(...) Denn die Unionsparteien zeigen bisher keine Bereitschaft, ihre Position in diesem Punkt zu verändern. Andererseits zeigen Umfrageergebnisse inzwischen, dass sich auch unter der Mitgliedschaft der Unionsparteien die Stimmung zu Gunsten des Mindestlohnes verändert. (...)

(...) Um das von Ihnen angesprochene Problem anzugehen, sollte die Bundesregierung vor allem den mit der Republik Indien begonnenen Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog intensivieren. (...) Auch mit der Republik Indien ist der erwähnte Dialog auf gleicher Augenhöhe zu führen unter besonderer Beachtung der staatlichen Souveränität Indiens als Völkerrechtssubjekt. (...)

(...) Auch Bundeskanzlerin Merkel hat anlässlich ihres jüngsten Indien-Besuchs mit Ministerpräsident Singh über die Integration der sog.Kastenlosen gesprochen. Deshalb ist es wichtig, die Sensibilität der Öffentlichkeit für dieses Thema zu stärken und die kritische Situation der Christen in Indien nicht zu verharmlosen. Zudem sollte die wirtschaftliche, finanzielle und politische Unterstützung von Entwicklungsländern insgesamt stärker von der Situation der Menschenrecht in dem jeweiligen Land abhängig gemacht werden. (...)