Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Einige bei der Linksfraktion beschäftigen sich ausschließlich damit, die SPD zu jagen. (...) Ich bin nach wie vor für Mindestlöhne. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Urheberrechtsnovelle. Die 2. (...)

(...) Prof. von Saldern dachte bei seinem Vortrag zunächst, Hamburg würde ein zweigliedriges Schulsystem nach dem Vorbild von Sachsen und Thüringen schaffen wollen, also ein Gymnasium neben einer Mittelschule, die nur bis Klasse 10 führt. Die Gesamtschulen würden demnach abgeschafft. (...)

(...) Und wenn jede Partei mal mit denen und mal mit jenen abstimmte, dann könnte es keine stabile Regierung geben. Das weiß auch die Linkspartei – und hat den Antrag nur gestellt, um die SPD vorzuführen. Abgesehen davon, dass der CDU-dominierte Bundesrat ohnehin niemals zugestimmt hätte. (...)

(...) die Linke ist für die sofortige Abschaffung von Hartz IV und aller so genannten Hartz-Gesetze. Ihr persönliches Schicksal zeigt, wie zutiefst unmenschlich und moralisch verwerflich diese Gesetze sind und an den Interessen des Volkes völlig vorbeigehen. (...)

(...) Sie wollten wissen: Wie beantragt man die Opferpension? Erst einmal: Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen einer Rehabilitierungsentscheidung eines deutschen Gerichtes oder einer Bescheinigung nach § 10 Abs. (...)