(...) Ursprünglich war vorgesehen, dass bei einer späteren Nutzung des Wasserturms die Hälfte öffentlich nutzbar bleiben solle. (...) Zu den Kosten des Polizeieinsatzes liegen laut Auskunft der SPD-Bürgerschaftsfraktion keine Zahlen vor. (...)
(...) 1 GG Rechtsgrundlage. Tiefflüge im Inland über Demonstranten halte ich freilich für verfassungswidrig. Aufnahmen aus großer Höhe halte ich für verfassungskonform, politisch aber für unklug. (...)
(...) Aufgrund der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen im Iran ist es einfach nicht leistbar, in jedem Einzelfall Proteste seitens der politischen Parteien zu organisieren. Deshalb stehen wir im engen Kontakt zu Menschenrechtsaktivisten, Frauenorganisationen und oppositionellen Organisationen Irans, die sich für Gewaltfreiheit und einen demokratischen, friedlichen Iran einsetzen. (...)
(...) wie Sie wissen, nehme ich persönlich gegenüber der Abgeltungssteuer eine sehr kritische Haltung ein und unsere Fraktion hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Ihre sehr detaillierten Fragen beantworte ich Ihnen gerne. (...)
Sehr geerhter Herr Hense,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen ein Informationspapier übersenden kann, aus dem Einzelheiten hervorgehen.
(...) Nach § 16 Abs. 4 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz bleiben "... Leistungen nach den §§ 17 bis 19 als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt." Wie mir das Bundesjustizministerium mitteilte, dürften darunter auch Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz fallen. (...)