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(...) Aus diesem Grund stehe ich in engem Kontakt mit verantwortlichen Mitarbeitern im Bundesministerium des Innern sowie mit dem Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Herrn Knut Paul. Ihnen gegenüber setze ich mich selbstverständlich für die Standorte der Bundespolizei in meinem Wahlkreisgebiet ein. Darüber hinaus geht es mir persönlich aber nicht nur um die Frage der Standorte und seiner Mitarbeiter, sondern vor allem auch um die Frage der Sicherheit in unserer Grenzregion. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die sich offensichtlich auf den von der CDU immer wieder propagierten Einsatz der Bundeswehr im Inneren bezieht. (...)

Sehr geehrter Herr Spaans,

(...) Die allgemeine Aussage, dass sich Menschen, insbesondere junge Menschen, nicht mehr für Politik interessieren, ist aber auch nicht richtig. Das ein vehementes Interesse an Politik vorhanden ist, zeigen politische Aktionen, Projekte und Initiativen, an denen sich überwiegend junge Menschen beteiligen. Leider verstehen sich diese mitunter als reine Protestveranstaltungen ohne den Anspruch einer Lösungsfindung zu haben. (...)

(...) der Bund ist nur für Rauchverbote für Behörden, Bahnhöfe, Flughäfen und Gerichte zuständig. Für die von Ihnen genannten Einrichtungen liegt die verfassungsrechtliche Zuständigkeit bei den Bundesländern, so dass ich Sie bitte, sich an das zuständige Ministerium Ihres Bundeslandes zu wenden. (...)

(...) Am 23. Februar 2007 wurde ein grundsätzliches Rauchverbot für Speisewirtschaften, Diskotheken und Schankwirtschaften beschlossen, das zum 1. Januar 2008 in den meisten Bundesländern bestehen wird. (...)