Antwort 04.09.2007 von Oskar Lafontaine BSW
(...) Die LINKE fordert die Anhebung der deutschen Ausgaben für Bildung und Forschung auf das Niveau des Durchschnitts der OECD-Staaten. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.07.2007 von Elke Thomas CDU
Sehr geehrter Herr Scharnweber,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Antwort 06.08.2007 von Christoph Strässer SPD
(...) Eine Überzahlung kann also nur dann eintreten, wenn der ursprünglich Kirchensteuerpflichtige zunächst bei dem Schuldner der Kapitalerträge oder der auszahlenden Stelle, also insb. seiner Bank, beantragt hat, dass diese die Kirchensteuer einbehält und abführt. Dann ist es in der Tat nur noch möglich, die überzahlte Kirchensteuer im Rahmen der Veranlagung zurück zu bekommen. (...)
Antwort 14.07.2007 von Katrin Kunert Die Linke
(...) Derzeit wird zwischen den Regierungsfraktionen über eine Diätenerhöhung "verhandelt". (...) Zudem halte ich es für äußerst problematisch, wenn Abgeordnete selbst über ihre Bezüge bestimmen dürfen. (...)
Antwort 13.07.2007 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) 16/5583) auf die Thematik "verunreinigtes Cannabis" hingewiesen. (...) Wir haben daher die Bundesregierung aufgefordert, die Öffentlichkeit umgehend über die Gefahren durch verunreinigtes Cannabis zu warnen. (...)
Antwort 24.07.2007 von Brigitte Zypries SPD
(...) Die Richter in Deutschland sind unabhängig und es gibt keinerlei Anlass, an ihrer Leistung zu zweifeln. „Überwachungsorgane“ jedweder Art für sie lehne ich deshalb ab. (...)