Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Opfer können sich grundsätzlich an jede Polizeidienststelle wenden. Dort können sie auch in Erfahrung bringen, ob die jeweilige Landespolizei über einen speziellen Ansprechpartner für Stalking-Opfer verfügt und an welche weiteren Stellen sie sich wenden können. Will das Opfer sich zunächst über seine rechtlichen Möglichkeiten im konkreten Fall beraten lassen, kann es sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt wenden, die oder der sie auch bei der Durchsetzung seiner Rechte begleiten kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es nach meiner Kenntnis kein Gutachten gibt, das eine gesundheitliche oder ökologische Notwendigkeit für eine Einbeziehung der Oldtimer in die Feinstaubverordnung nahelegt. Im Gegenteil, mit dem jetzt im Ausschuss beschlossenen Antrag der Koalition wird deutlich, dass Schwarz-Rot hier einen Versuch am lebenden Objekt unternimmt: Nach zwei Jahren soll die Bundesregierung demnach dem Parlament einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen der Feinstaubverordnung dokumentiert wird. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dagegen von Anfang an für eine UMFASSENDE prozessorientierte Kennzeichnung ALLER Lebensmittel ausgesprochen, die mit, oder unter Zuhilfenahme von Gentechnik hergestellt wurden. Damit wäre eine vollständige Transparenz für die Verbraucher vorhanden gewesen. Leider konnten wir uns mit dieser Forderung gegenüber der SPD nicht durchsetzen. (...)

(...) Das muss auch für Produkte „mit“ und „ohne“ Gentechnik gelten. Bisher können Verbraucher bei tierischen Produkten wie z.B. Milch und Eiern nicht erkennen, ob die Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, denn bei solchen Produkten ist dies nicht kenntlich gemacht. Die EU-Kennzeichnungsverordnung 1829/2003, seit April 2004 in Kraft, lässt hier eine Lücke. (...)

(...) Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren. Er sieht vor, dass in den Jahren 2007 bis 2011 bis zu 1.200 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung frühestens nach Vollendung des 50. Lebensjahres im dienstlichen Interesse in den Ruhestand versetzt werden können. (...)

(...) Oktober 2007 im Bundestag verabschiedet. Das Personalanpassungsgesetz hat wegen seiner zeitlichen Begrenzung bis Ende 2006 nicht alle überbesetzten Geburtsjahrgänge erfasst. Waren beim vorhergehenden Gesetz vor allem die Offizierdienstgrade betroffen, so sollen nun die Probleme im Bereich der Unteroffizierdienstgrade beseitigt werden. (...)