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Antwort von Werner Seiler
Republikaner
• 06.03.2006

Liebe Frau Fabricius,

Wie Sie richtig schreiben, geht laut Landesverfassung die Staatsgewalt vom Volke aus. In Art. 23 LV BW steht zudem, daß das Land ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein soll.

Antwort von Manfred Schurr
PBC
• 01.03.2006

Hallo Frau Fabricius,

grundsätzlich finde ich Maßnahmen mit dem Ziel, die Demokratie zu erhöhen, in dem die Bevölkerungen an wichtigen politischen Entscheidungen direkt beteiligt wird, gut.

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