(...) Um die notwendige Sicherheit des G8-Gipfels in Heiligendamm und seiner Teilnehmer zu gewährleisten, nahmen die Behörden Mecklenburg-Vorpommerns eine solche Amtshilfe der Bundeswehr in Anspruch. Neben den Aufklärungstornados wurden auch Fennek-Aufklärungsfahrzeuge der Bundeswehr eingesetzt. (...)
(...) Die Fennek waren unbewaffnet. Bei der Durchführung der Hilfsleistung wurden keine Zwangs- oder Eingriffsbefugnisse eingesetzt. Weder wurden konkrete Personen ermittelt noch Aufnahmen gemacht. (...)
Sehr geehrte Frau Schulz,
Ihr Ehemann kann seinen Antrag an das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Referat II D, Marienfelder Allee 66 - 80, 12277 Berlin stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) wir diskutieren gegenwärtig die Online-Durchsuchung zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Bereich Terrorismus. Nicht mehr und nicht weniger. (...)
(...) Das Jahressteuergesetz 2008 sieht u. (...) Gemeinden und Finanzverwaltungen stellen nach dem Gesetzentwurf ihre Daten in eine zentrale Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern mit allen für die Berechnung der Lohnsteuer relevanten Daten (Religionszugehörigkeit, Freibeträge, Steuerklasse, Kinder). (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass der Datenschutz dieser sensiblen persönlichen Informationen selbstverständlich gewährleistet sein muss. Es werden im geplanten zentralen Register übrigens nicht mehr Daten erfasst, als dies jetzt auch schon der Fall ist. (...)