(...) Vielen Dank für Ihr Schreiben zur Umwandlung des Bundesinstituts für Arzneimittel zu einer Agentur für Arzneimittel, die dann von der Pharmaindustrie direkt finanziert werden soll. Ich gebe Ihnen recht: die Frage nach staatlicher Kontrolle ist wichtig und darf nicht vorschnell wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. (...)
(...) Die Einzelheiten dazu sind in mehreren Staatsverträgen zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geregelt, u.a. im Rundfunkstaatsvertrag, im ARD-Staatsvertrag, im ZDF-Staatsvertrag und im Rundfunkgebührenstaatsvertrag. (...)
(...) Fakt ist lediglich, dass es hier zwei Interessengruppen gibt, die zumindest teilweise Ansprüche auf dem gleichen Feld geltend machen. Und die Interessen dieser beiden Gruppen werden von mir als gleichwertig und neutral betrachtet. (...)
Die Ankündigung, im äußersten Fall ein entführtes Flugzeug abzuschießen, um Leben zu retten, wo Leben noch zu retten ist, steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom 15.
(...) Leider kann ich Nur mutmaßen, auf welche Demonstration Sie sich beziehen. Sollten Sie die für den 11.09.2007 geplante Demonstration in Brüssel, Place de Luxembourg, in unmittelbarer Nähe des Europäischen Parlaments meinen, so kann ich Ihnen nur mitteilen, dass es sich hierbei um eine interne Angelegenheit der Stadt Brüssel handelt. Soweit ich weiß, wurde die Entscheidung seitens des Bürgermeisters der Stadt Brüssel aus Sicherheitsgründen gefällt. (...)
(...) Grundsätzlich unterliegen Staatsanwälte der Dienstaufsicht durch ihnen übergeordnete Ämter und Behörden sowie den Justizminister des jeweiligen Landes. Diese wären also die richtigen Ansprechpartner für Beschwerden. (...)