Frage an Hans-Joachim Otto von Rainer H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Otto,
Es wurde mir von einem Staatsanwalt aus Hessen in schriftlicher Form nahelegt, daß ich eine Strafanzeige gegen einen Bürgerrechtler stellen soll. Diese Strafanzeige sollte aber auf falschen Tatsachen beruhen, die auch dem ermittelnden Staatsanwalt bekannt waren. Ich wehre mich beim Hessischen Landtag (Petitionsausschuss) gegen diese Aufforderung zu einer Falschaussage und verlange Aufklärung über die dubiosen Ermittlungsmethoden der Hessischen Staatsanwaltschaft.
Der Petitonsausschuss des Hessischen Landtags gibt meine Anfrage an die Hessische Landesregierung weiter, zu dessen Partei auch der Staatsanwalt gehört, der von mir eine Falschaussage angefordert hatte.
Was kann ich als Bürger noch unternehmen, wenn scheinbar das Hessische Landesparlament als Kontrollinstanz versagt ?
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Sollten Sie sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuß des Hessischen Landtages gewendet haben, gehe ich davon aus, daß dieser Ihre Eingabe zu gegebener Zeit beantworten wird. Selbstverständlich wird der Petitionsausschuß dazu Stellungnahmen z.B. vom zuständigen Mitglied der Landesregierung einholen.
Grundsätzlich unterliegen Staatsanwälte der Dienstaufsicht durch ihnen übergeordnete Ämter und Behörden sowie den Justizminister des jeweiligen Landes. Diese wären also die richtigen Ansprechpartner für Beschwerden. Sollten Sie der Auffassung sein, daß Ihnen oder anderen Unrecht widerfahren ist, steht es Ihnen darüber hinaus frei, entsprechende Klagen anzustrengen. Dazu können Sie natürlich den Rat eines Rechtsanwaltes einholen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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