(...) Die Bürgerinnen und Bürger haben in den offiziellen, aber umständlichen Titel „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wenig Vertrauen entwickelt. Auch die Enthüllungen um Peter Hartz und der Prozess werden nicht dazu beitragen, dass die mit ihm verbundenen Gesetze nun unter dieser Bezeichnung geführt werden. Wenn der Volksmund einen Namen vergeben hat, kann die Politik das mit noch so viel gutem Willen nicht ändern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Nichtraucherschutz, in der sie mich auffordern, mich für einen stärkeren Nichtraucherschutz einzusetzen. Wie aus meiner Antwort auf die Frage nach einem Rauchverbot in Gaststätten ersichtlich, halte ich von einem Totalverbot des Rauchens wenig. Dies würde das Problem nicht lösen. (...)
(...) Diese Reform ist nicht zu gebrauchen. (...) Insbesondere die Anforderungen, die mit dem Aufbau des völlig überflüssigen Gesundheitsfonds verbunden sind, werden die Kräfte aller Beteiligten über Jahre hinaus binden. (...)
(...) Welche Ironie, dass ausgerechnet Sie sich die Informationsfreiheit und den Kampf gegen die Telekommunikationsüberwachung auf die Fahne geschrieben haben! (...)
(...) Verbraucherschützer und Netznutzer schätzen, dass die Netzentgelte aufgrund der verkrusteten Marktstruktur um drei bis fünf Milliarden Euro überhöht sind. Geld, das dem Bürger für den Konsum fehlt und dem Unternehmer für weitere Investitionen. (...)
(...) In dem von Ihnen thematisierten Artikelgesetz wurde nicht nur das Betriebsrentengesetz (übrigens nicht im Kontext des AGG), sondern auch einige andere Gesetze wurden geändert. Unter diesen befindet sich auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, dessen Novellierungen sich in Artikel 8 des Änderungsgesetzes finden. (...)