Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Rothschild,

(...) Es ist ein schlechter Scherz, wenn die Regierung von der angeblichen Sicherheit der auf dem Pass-Chip gespeicherten Daten schwadroniert. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass es in- und ausländischen Geheimdiensten oder kriminellen Hackern nicht gelingen wird, die Daten auszulesen. (...)

(...) Diese Fahrzeuge haben zum allergrößten Teil Dieselmotoren. Es ist richtig, dass es bei einer sehr geringen Zahl von kleinen Wohnmobilen mit Benzinmotoren durch die Einbeziehung in den neuen Wohnmobiltarif zu einer Mehrbelastung kommt. Das ist in der Tat unerfreulich, war aber im Zuge der Vereinheitlichung der Wohnmobilbesteuerung nicht vermeidbar. (...)

(...) Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von medizinischen Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte ist nur mit dem Einverständnis (der Versicherten) und nach vorheriger Information der Versicherten zulässig. Die Datenverarbeitung mit Hilfe der elektronischen Gesundheitskarte beschränkt sich auf das zur Versorgung Erforderliche. Patienten können einzelne Datensegmente für den Zugriff freigeben oder sperren oder auch löschen. (...)

(...) mangels Rechtsgrundlage ist der Ausschluss eines Mitgliedsstaates aus der EU nicht möglich. Die Gemeinschaftsverträge der EU enthalten keine Bestimmungen über den Ausschluss eines Mitgliedsstaates. (...)

(...) Insofern ist ein hohes Maß an Wachsamkeit und eine kritische Distanz gegenüber evangelikalen Gruppen mehr als angemessen. Wie genau sich die Kontakte der Stadt Stuttgart zu der von Ihnen genannten Biblischen Glaubens Gemeinde (BGG) gestalten kann ich im Einzelnen nicht sagen. (...)