(...) Deshalb fordern wir mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Der Abstand zwischen Genmais und normalem Mais müsste so groß sein, dass es zu keiner Kontamination, also keiner unerwünschten Verunreinigung kommen kann, denn es geht uns darum, den effektiven Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zu garantieren. (...)
(...) Ich halte die Beziehungen zur Shanghai Cooperation Organization für gut und vernünftig und sehe darin keinerlei militärische Bedrohung. Weiter spreche ich mich für eine Kooperation der EU mit der SCO aus. Wenn Sie mehr zum Thema in Erfahrung bringen wollen, dann wenden Sie sich bitte an den außenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. (...)
(...) (1.) Das „solidarische Döneressen“ im Weitlingkiez wurde von mir initiiert, um auf die, nun schon zum wiederholten Mal stattgefundenen feigen, ausländerfeindlichen Attacken, aufmerksam zu machen und Zivilcourage zu zeigen. (...)
(...) Als einzelner Bürger können Sie Ihre Ansicht zum Bau des Kohlekraftwerks direkt an Vattenfall richten und darauf verweisen, dass Sie zu einem "sauberen" Energienabieter wechseln werden, wenn Vattenfall seine Politik nicht ändert. (...)
(...) Durchsuchungen müssen in einem Rechtsstaat offen erfolgen. Das heimliche Einbrechen in die Computer stellt daher grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates auf den Kopf. Natürlich gibt es schon heute viele Bereiche, in denen die persönliche Entscheidungsfreiheit im Umgang mit Daten eingeschränkt ist, sei es im Gesundheitsbereich oder beim Zugriff auf Bankdaten. (...)
(...) Ich jedenfalls bin der Auffassungen, wenn Religionen mit Absolutheitsanspruch überhaupt verfassungskonform sein können, dann ist es der Islam als Religion genauso wie andere solche Religionen auch. Das sagt noch nichts über die Verfassungskonformität einzelner Teilaussagen, der Ansichten einzelner Institutionen oder Gläubigen der Religionen aus. (...)