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(...) Das Rotationsprinzip hat sich nicht als praktikabel erwiesen. Die erste Fraktion hat ihre Mitglieder nach der Hälfte der Legislaturperiode komplett ausgetauscht. (...)

(...) Wie Sie sicher wissen, steht die SPD dieser Ermittlungsmethode ausgesprochen kritisch gegenüber. Unserer Meinung nach verwischen verdeckte Online-Ermittlungen die Grenze zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Erkenntnisgewinnung. Ich selbst halte solche Durchsuchungen nur unter sehr strengen Voraussetzungen für möglich. (...)

(...) Natürlich haben Sie recht - es geht nicht darum, sinnlos möglichst viel Geld auszugeben - und, wenn Sie unsere Anfragen und Anträge weiter verfolgen, dann stellen Sie fest, dass wir natürlich ganz gezielt darauf hinzuwirken versuchen: Unterstützungsangebote für Langzeitarbeitslose dürfen nicht zum Selbstzweck werden oder zur Beschäftigungstherapie, die wiederum beim Arbeitslosen das Gegenteil des Erwünschten auslösen, nämlich nur mehr Resignation. (...)

Sehr geehrter Herr Sadewasser,

letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause 2007 ist die 27. Kalenderwoche (2. - 8. Juli).

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger MdB

(...) Es kommt immer wieder vor, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken weist, wenn ein Gesetz Regelungen trifft, die mit den Bestimmungen unserer Verfassung nicht vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht verbindet seine Entscheidungen häufig mit einem eindeutigen Auftrag an den Gesetzgeber, die notwendigen Korrekturen an dem beanstandeten Gesetz vorzunehmen, und damit die Verfassungskonformität der Gesetzgebung wieder herzustellen. Diese Normenkontrolle ist ein wichtiger Bestandteil der bundesrepublikanischen Demokratie. (...)

Ja, und darüber hinaus gehört es zur originären Programmatik der Politik der Grünen, auf Beeinträchtigungen von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten hinzuweisen und diesen entschieden - ob in Opposition oder in der Regierung -entgegenzuwirken.