(...) Der Schwerpunkt liegt auch nicht auf einer Steuermehreinnahme, sondern es soll vielmehr Ansporn gegeben werden, effizientere, sparsamere und umweltfreundlichere Autos zu fahren. Hier ist natürlich auch die deutsche Automobilindustrie mit einem entsprechenden Angebot gefragt. (...)
(...) Ihren letzten Satz, dass die SPD „in Ihrem Willen zum Kriegstreiben nicht mehr zu stoppen ist“, möchte ich jedoch nicht unkommentiert stehen lassen. (...) Wir waren es, die vehement und aktiv gegen den Irakkrieg eingetreten sind – und das aus gutem Grund. (...)
(...) Die Berliner CDU ist schon sehr früh für den Erhalt des Verkehrsflughafens Tempelhof eingetreten. Statt einen funktionierenden innerstädtische Flughafen zu schließen, sollte der amtierende Berliner Senat lieber die Chancen dieses Flughafens für Berlin begreifen. (...)
(...) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat m.E. (...) Einzig, wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, als Privatperson sich durch den Staat in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten verletzt fühlen würde und auch die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt wären, könnte er demnach Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. (...)
(...) Wir Liberale wissen: Schlichte Verbote bringen uns nicht weiter. Denn der Zugang zu Computerspielen obliegt letztlich der Verantwortung der Erziehenden. Hier führt der Grundsatz „überzeugen statt verbieten“ wesentlich weiter. (...)
(...) Mit der 2000 von dem Europäischen Rat beschlossenen und 2004 reformierten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist eine weitere Entwicklung der sozialen Dimension der EU verbunden. Diese Strategie verknüpft nämlich zwei zentrale Ziele: Europa soll mehr, aber gleichzeitig auch bessere Arbeitsplätze schaffen. (...)