(...) Die deutschen Unternehmen verschieben – bislang legal – bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr ins Ausland. (...) Ihre Frage, wie viele Arbeitsplätze durch die Unternehmenssteuerreform in meinem Wahlkreis geschaffen werden, lässt sich so konkret nicht beantworten. (...)
(...) Die Abgeordneten entscheiden selbst über die Höhe der Diäten. So merkwürdig es klingt, aber die meisten Abgeordneten würden auf dieses "Vorrecht" gerne verzichten. (...)
(...) Prinzipiell finde ich die für den Landtag Nordrhein-Westfalen getroffenen Neuregelung der Diäten durchaus sinnvoll und vertretbar. Über die Neuordnung der Diäten für Mitglieder des Deutschen Bundestages lässt sich aber erst dann konkret etwas sagen, wenn ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt wird. (...)
(...) So einfach ist die Sachlage beim neuen Unterhaltsrecht aber nicht. Ein so schwieriges, für viele Menschen so weit reichendes und so kontrovers diskutiertes Gesetzeswerk wie das neue Unterhaltsrecht kann in der politischen Auseinandersetzung nicht einfach „übers Knie gebrochen“ werden. Es ist in meinen Augen deshalb ein klassisches Beispiel für beste demokratische Gepflogenheiten, wenn berechtigter Meinungsstreit entsprechend kontrovers diskutiert wird – auch öffentlich. (...)
(...) Bis einschließlich 1963 Geborene erreichen die Regelaltersgrenze entsprechend früher. (...) Wir sind dafür verantwortlich, dass auch in Zukunft das Rentensystem funktioniert und Generationengerechtigkeit herrscht. (...)
(...) Konkret bedeutet das, das „Steueränderungsgesetz 2007“ steht im unmittelbaren Zusammenhang mit „Großen Steuerreform“ Jahres 2002, mit der private Haushalte und Unternehmen in Milliardenhöhe entlastet wurden. Beispielsweise sparte eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 50.000 Euro im Jahr 2004 rund 800 Euro an Steuern. (...)