(...) Leider werden in dieser Diskussion aber viele Nebelkerzen geworfen - man könnte auch sagen, dass die Eltern bewusst betrogen werden sollen. So hat SPD-Landesvorstandsmitglied Wolfgang Rose vorgeschlagen - und die Volksinitiative hat es in ihrem Gesetzesentwurf jetzt so drin - dass die geforderte "Schule für alle" beispielsweise auch "Gymnasium" heißen darf. (...)
Sehr geehrter Herr Grannemann,
Sehr geehrter Herr Sollinger,
wie Sie wissen bearbeite ich im Bundestag andere Schwerpunktthemen. Ich denke aber nicht, dass wir bei dem Thema Strompreise usw. auf Tauchstation gehen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Bereits heute speichern Telekommunikationsdienstleister Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken. Mir ist nicht bekannt, dass diese Unternehmen die Daten in der Vergangenheit missbräuchlich verwendet hätten. Bei den Beratungen zu dem Gesetzentwurf war regelmäßig der Bundesdatenschutzbeauftragte dabei, der seine Aufgabe bekanntermaßen sehr ernst nimmt. (...)
(...) Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war ich für die Verhandlungen zu diesem Gesetz aufgrund meiner Funktion mit verantwortlich. Ich habe daher sowohl für den Gesetzentwurf als auch für die Erklärungen des Gesetzes sehr viel Zeit verwendet. (...) Absprachen unter den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion finden selbstverständlich zu jedem Gesetz statt, zu dem sich die SPD-Bundestagsfraktion eine Meinung bildet. (...)
(...) Demokratie lebt aber auch davon, dass Fehlleistungen von Amtsträgern öffentlich gemacht werden. Oppositionsparteien haben auch die Aufgabe, neben einer sachbezogenen Arbeit, die Kontrolle der Regierung zu gewährleisten. Durch den „Jugendtraum“ von Herrn Möllring, einmal mit einem Jagdflugzeug zu fliegen, sind Steuergelder im erheblichen Umfang beansprucht worden. (...)