Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Rahmen der Opferrente gibt es keine speziellen Entschädigungen für in der Haft erlittene gesundheitliche Schäden. Diese sollen über das Rehabilitationsgesetz abgegolten werden. (...)

(...) Der sächsische Landtag hat sich nicht gegen eine Ratifizierung des UN-Anti-Folter-Abkommens ausgesprochen. Ihre Information ist falsch. (...)

(...) Ich stelle mir solche Fragen auch zuweilen, wenn mir "Experten" vorgestellt werde. Aber jeder kann sich "Terrorismusexperte", "Geheimdienstexperte" oder Islamexperte" nennen. (...)

(...) Damit sollten ursprünglich wichtige Güter des täglichen Konsums steuerlich geschont werden. Aber das Mehrwertsteuergesetz ist ein bürokratisches Ungetüm, und die Liste zum Teil willkürlich. So unterrichtete der Bundesfinanzminister die Finanzbehörden der Länder z.B. darüber, dass getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, während für als Tierfutter geeignete Schweineohren der ermäßigte Steuersatz gilt. (...)

(...) Ich denke, dass wir mit dieser Botschaft nicht nur den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung tragen, sondern auch die Belange der Betroffenen angemessen berücksichtigen. Mir ist dabei wichtig, dass wir unterschiedliche Lebensentwürfe und Lebensvorstellungen nicht gegeneinander ausspielen. Das merken wir alle auch bei der Diskussion um den Ausbau der Kinderbetreuung. (...)

(...) Deutlich wird aus der Definition aber auch, dass es keine zweckgebundene Steuererhebung geben darf. Die Ökosteuer heißt so, weil sie ein ökologisches Verhalten anregen soll, nicht weil ihr Aufkommen für ökologisch wirksame Maßnahmen ausgegeben werden muss. Die Verwendung der Steuern im Haushalt des Bundes, die Haushaltsaufstellung, ist die vornehmste Aufgabe des Parlamentes, das in seiner Entscheidung frei ist - auch wenn große Teile des Haushaltsaufkommens durch Ausgaben gebunden sind, die auf früheren Entscheidungen des Parlaments beruhen. (...)