(...) Schon die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat trotz Widerstand den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und wir halten daran fest auf Atomkraft zu verzichten. Mit einer nachhaltigen Energiepolitik führen wir Deutschland heraus aus den Gefahren und Zwängen der Atomkraft und der Ölwirtschaft. (...)
(...) wie im Wahlmanifest der SPD beschlossen, hätte eine SPD-geführte Bundesregierung einen konsequenten steuerlichen Subventionsabbau durchgeführt, um die Einnahmen des Staates zu sichern. Der Subventionsabbau hätte unter einer Rot-Grünen-Regierung sicherlich anders ausgesehen, als jetzt in der Großen Koalition. (...)
(...) Unser repräsentatives System hat jedenfalls in den sechs Jahrzehnten seit der Nazi-Diktatur ganz gut funktioniert. Die Erfahrungen mit Volksentscheiden auf Ebene der Länder und Kommunen, aber auch im benachbarten Ausland, sind keineswegs nur Beleg für die Überlegenheit von direktdemokratischen Elementen. Wo es sinnvoll ist, würde ich mich nicht gegen plebiszitäre Ergänzungen unseres repräsentativen Systems sperren. (...)
(...) Allen, die an diesem Gespräch teilgenommen haben, war und ist bewusst, dass es im Bereich der U 8, wie auf anderen Strecken auch, schwierig ist, den Drogenhandel nachhaltig und vollständig zu unterbinden. (...) Die BVG hat zugesichert, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten verstärkt gegen das Problem angehen wird. (...)
(...) ich bin seit langem dafür, dass sogenannte weiche Drogen wie Cannabis legalisiert werden und von Volljährigen wie Alkohol erworben werden können. Dies sollte zusammen mit einer notwendigen Warnung vor den Folgen eines jeden Drogengenusses geschehen. (...)
(...) Leider muss das gastronomische Gewerbe schon seit Jahren mit ausbleibenden Einnahmen leben. Bei einem grundsätzlichen Rauchverbot drohen diesem Wirtschaftszweig noch dunklere Zeiten. Dies kann nicht das Ziel liberaler Politik sein. (...)