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(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann sie weniger aus Kenntnis der aktuellen Zahlen als vielmehr aus langjähriger Erfahrung bis 2003 beantworten: Die finanzielle Ausstattung der Fraktionen gehört nach meiner Auffassung eindeutig auf den Prüfstand. Vergleiche mit anderen Landtagen, wie Sie sie auch anführen, sind dabei nicht leicht zu machen, da die Verhältnisse sehr unterschiedlich sind (müssen die Fraktionen auch anderswo die Büromieten selbst bezahlen, wie in Bremen, usw. (...)
(...) ich bin seit Jahre der Auffassung, daß Kinder ein Grundrecht auf Bildung und Erziehung haben, unabhängig aus welchen Gründen und mit welchem Rechtsstatus sich die Kinder in Deutschland aufhalten.Dies durchzusetzen war in der Rot-Grünen Koalition nicht möglich. Ich weiß nicht, ob ich in der großen Koalition mit diesem Thema erfolgreich bin.Der Einsatz für ein Menschenrecht hat aus meiner Sicht mit Aktionismus nichts zu tun. (...)
Guten Morgen Frau Schütz,
(...) Ich denke, wir werden gar nicht genug qualifizierten Nachwuchs finden können, um die Lücken zu schließen. Quereinsteiger sind deshalb unerlässlich, um ausreichend Unterrichtspersonal zu bekommen. Entsprechend werden wir auf qualifizierte Lehrmeister und Lehrmeisterinnen gar nicht verzichten können. (...)
(...) Herr Prior, die Rente mit 67 ist unsozial, wird zu mehr Altersarmut bei den Betroffenen führen und bedeutet einen weiteren Schritt der Entsolidarisierung und Delegitimation der Gesetzlichen Rentenversicherung. Ich kann Ihnen versichern, dass die Fraktion DIE LINKE. (...)
