(...) Sie haben Recht: Unerwünschte Telefonwerbung ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eindeutig wettbewerbswidrig und damit verboten. Unseriöse Firmen setzen sich allerdings über dieses Verbot immer wieder hinweg. (...)
Sehr geehrter Herr Schubart,
selbstverständlich lasse ich Ihnen die gewünschten Liederbücher umgehend zukommen.
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihr
Wolfgang Zöller, MdB
Sehr geehrter Herr Reinartz,
ich werde Ihre Hinweise bei künftigen Diskussionen zu diesem Thema gern berücksichtigen.
Mit freundlichem Gruß,
Carola Veit
(...) Die Tatsache, dass es den DDR-Systemträgern im Vergleich zu den Opfern des SED Regimes finanziell wesentlich besser geht, beruht im Wesentlichen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die durch den Gesetzgeber für die privilegierten staatsnahen Personenkreise vorgenommenen Rentenkappungen aufhoben und damit für diese zu erheblichen Verbesserungen im Versorgungs- und Rentenrecht führte. Deshalb belaufen sich die Rentennachzahlungen für ehemalige SED-Systemträger auf weit über 3 Milliarden Euro pro Jahr. (...)
(...) Die Rechtssprechung der Frankfurter Richterin ist zu Recht als skandalös verurteilt worden. Gewaltanwendung gegen die Ehefrau aufgrund von angeblich islamischem Brauchtum ist nicht akzeptabel. Solche Urteile stellen unser Rechtsverständnis auf den Kopf. (...)
(...) Dieser Gesetzentwurf entspricht den auf Bundesebene vereinbarten Eckpunkten (kein Rauchverbot in Kneipen und Bars,aber in Speisewirtschaften und Discos), da man auf eine schnelle Einigung auf dieser Grundlage gesetzt hatte. Der Hamburger Senat hat sich in der Zwischenzeit aber bereits für ein generelles Rauchverbot ausgesprochen, so dass eine Einigung auf dieser Grundlage von großen Teilen der SPD-Bürgerschaftsfraktion befürwortet wird. (...)