Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Markus D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,
häufig wird Ihnen eine überzogene bzw. einseitige Kritik gegenüber Israel vorgeworfen. Dies sehen sie wahrscheinlich als nicht gerechtfertigt an. Dennoch lese ich am häufigsten von Ihrer Kritik gegenüber Israel (und sicherlich auch der USA). Glauben Sie das dies verhältnismäßig ist wenn man sich Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Sudan, China, Saudi-Arabien, Simbabwe etc. anschaut?
Wie stehen sie zur besonderen Beziehung zwischen Israel und Deutschland? Die Frage stelle ich mir insbesondere, da ich glaube dass es einen eindeutigen Kausalzusammenhang zwischen dem Holocaust und der Entstehung des Staates Israels gibt. Vor 1933 lehnte eine Mehrheit der Juden einen eigenen Staat ab. Doch nach dem zweiten Weltkrieg hatte man zum einen das Problem von Millionen jüdischer Flüchtlinge, zum anderen realisierten die meisten Juden, dass sie ein eigenes Land benötigen würden um in Zukunft eine solche Katastrophe zu verhindern (daher darf jeder Jude jederzeit nach Israel einwandern).
Mit freundlichen Grüßen
Markus Dauber
Sehr geehrter Herr Dauber,
vielen Dank für Ihre Email und Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworten
will.
Kritik ist an vielen Stellen wichtig und notwendig, wenn sie gerechtfertigt ist, und ich gehöre zu jenen Menschen, die sich davor auch nicht scheuen. Dazu zählt insbesondere auch die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in den von Ihnen angesprochenen Ländern. So hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die entwicklungspolitische Zusammenarbeit beispielsweise mit der Regierung Simbabwes eingestellt. Ebenso habe ich in den letzten Monaten wiederholt öffentlich die unhaltbare Situation in der sudanesischen Provinz Darfur angeprangert und ein entschlossenes und weitreichendes Eingreifen des UN-Sicherheitsrates gefordert.
Ich habe in meiner gesamten politischen Laufbahn immer wieder die Besonderheit des Verhältnisses zwischen Israel und Deutschland hervorgehoben, meine Freundschaft mit den Menschen Israels betont und mich für das Existenzrecht Israels eingesetzt. Partner sollten sich jedoch auch ehrlich die Meinung sagen und gegenseitige Kritik üben dürfen. Dies habe ich im vergangenen Jahr im Zuge des Libanon-Kriegs und des israelischen Einsatzes von Streubomben öffentlich getan. Dabei habe ich zugleich die Angriffe gegen unschuldige israelische Bürgerinnen und Bürger verurteilt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es keine militärischen Lösungen für den Nah-Ostkonflikt gibt. Ich setze mich daher in meiner täglichen Arbeit als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung intensiv dafür ein, den Dialog zwischen den beteiligten Parteien im Sinne einer friedlichen Konfliktlösung zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul
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