(...) Außerdem wird die SPD dem Koalitionspartner CDU/CSU einen Beschluss des Bundestages zur deutschen Position für die internationale Klimaschutzkonferenz auf Bali vorschlagen. Wichtiger Bestandteil dieses Vorschlags wird ein Angebot an die Schwellen- und Entwicklungsländer sein, dass als Obergrenze für die Treibhausgasemissionen schrittweise eine gleiche Obergrenze pro Kopf für alle Länder eingeführt wird. (...)
(...) Die Alterssicherung wird sich aber in Zukunft - stärker als bisher - auf drei Säulen stützen müssen: die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge. Die zusätzliche Altersvorsorge ist notwendig, um auch im Alter den gewohnten Lebensstandard aufrechterhalten zu können. Der Staat hilft beim Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge mit Zulagen, Steuervorteilen und Beitragsersparnissen in der Sozialversicherung. (...)
(...) besten Dank für Ihre Anfrage in Sachen Ausbau B 36. Der Ausbau der B 36 wird vom Bund im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das sind Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, als verkehrswichtige "innerörtliche" Straße gefördert. Der Gesamtaufwand der Maßnahme liegt bei 9.050.000 Euro. (...)
Sehr geehrter Herr Bensching,
wir hatten Ihre Frage zum Anlass für direkte, persönliche Gespräche zum Thema mit Ihnen genommen. Ich verzichte daher an dieser Stelle auf eine detaillierte Antwort zu der umfangreichen Materie.
(...) Die Stadt argumentiert damit, dass Feierabendstaus aufgelöst werden und dass der Ausbau zur Luftreinhaltung bestimmter Stadtteile beiträgt. Dass die B36 bei einem weiteren Ausbau Verkehrs verstärkend sein wird und sich dies auf die Schadstoffbelastung auswirkt, wird von der Stadt ebenso wenig wie die überörtliche Bedeutung der B36 thematisiert. (...)
(...) Was erwarten Sie von uns? Für mich gilt: Ein Abstimmungsergebnis ist gültig, wenn alles korrekt ausgeführt wurde, und dies war sicherlich der Fall. Wie sollte es sonst auch bei Bundestags- und Landtagswahlen gehen, wenn wir eine Mehrheit nicht akzeptieren würden? (...)