Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Unverzichtbar für die Sanierung der bremischen Finanzen ist leider eine Teilentschuldung durch den Bund. (...) Eine Teilentschuldung wird allerdings nur möglich sein, wenn Bremen vorher den eigenen Haushalt ordnet. (...) Insbesondere bedarf es aber auch einer ehrlicheren Haushaltsführung, um das Ausmaß der Probleme überblicken zu können. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen völlig überein: Die gestiegene Anzahl von Alkoholvergiftungen bei Kindern und Jugendlichen zeigt, dass gegen exzessiven Alkoholkonsum entschieden vorgegangen werden muss. Die Anzahl alkoholbedingter Krankenhausaufenthalte hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. (...)
(...) Nach der Ausweisung der dreizehn westlichen Hilfsorganisationen als Reaktion auf den Erlass des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Präsident Omar al-Baschir droht der sudanesischen Bevölkerung eine weitere humanitäre Katastrophe. Deutschland und die EU haben den Sudan mehrfach aufgefordert, die Ausweisung der Hilfsorganisationen zu überdenken. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich glaube, es gibt keinen Bereich im Zusammenhang mit Völkermord auf der Welt, bei welchem sich Deutschland nicht deutlich und mit Priorität einbringt. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Es mag sein, dass mein Abstimmungverhalten gegen den Einsatz von Tornados in Afghanistan nicht in jeder Parteizentrale auf ungeteilte Zustimmung gestoßen ist, aber darauf kam es mir auch nicht an. (...)
(...) Das Risiko der Datenmanipulation durch staatliche Ermittlungsbehörden halte ich für gering, wenn auch nicht (niemals) ausgeschlossen. Der Gefahr durch kriminelle Spionage oder Sabotage durch einen rechtswidrigen Zugriff auf Ihre Computer sind sie bereits jetzt ausgesetzt. (...)