(...) Es kommt also auf die Art der Ganztagsgrundschule an, ob man wie sonst einen Hortschein oder einen Schein für die notwendige Anschlussbetreuung erhält. (...) Da diese Leistungsart "Anschlussbetreuung Ganztagsschule" mittlerweile in den Katalog der Leistungsarten des Kita-Gutscheinsystems aufgenommen wurde, müsste das Angebot über den in der Drucksache von Anfang letzten Jahres angesprochenen Modellversuch hinausgehen und auch die ggf. (...)
(...) Allgemein lässt sich aber sagen, dass sich das Verhältnis zum Nachbarn nach dem Zivilrecht und in Ihrem Fall nach dem nordrheinwestfälischen Nachbarschaftsrecht ergibt. (...)
(...) Denn die Abgeordneten werden von ihren Fraktionen in die Ausschüsse des Bundestages entsandt und vertreten dort deren Beschlüsse. Sollten Abgeordnete die MehrheitsbeschlüsMehrheitsbeschlüsseaktion dauerhaft nicht in ihrem Ausschuss vertreten können, wäre es nur legitim, wenn die Fraktion einen anderen Vertreter ihrer Interessen in dem Ausschuss benennt. (...)
(...) aus meiner Zeit als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion kenne ich Wuppertals Kleingärten, daher auch den Kleingartenverein Scharpenacken. (...) Die Problematik im Zusammenhang mit der Aufgabe des Bundeswehrstandorts ist mir bekannt. (...)
(...) In dem Bereich zwischen Legienstraße, Kattenstert, Schiffbecker Weg, Manshardtsraße gilt ein so genannter "Baustufenplan". Dies ist ein Bebauungsplan der vor ca. (...)
(...) Januar 2007 in Kraft tretende abrupte dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftspolitisch falsch. Allenfalls vertretbar wäre eine schrittweise Anhebung – zum Beispiel in drei Jahresschritten, wenn die Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden würden. (...)
