Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die aktuelle Debatte über das – inzwischen eingestellte – Projekt „McPflege“ zeigt, welche Probleme im Pflegebereich in Deutschland bestehen. Auch ich habe das Gefühl, dass die Pflegearbeit und Versorgung alter und kranker Menschen in Deutschland nicht die Wertschätzung erfährt, die angemessen wäre. Wir stehen in der Verantwortung, in unserem Land Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass Alte und Pflegebedürftige eine umfassende und menschenwürdige Pflege erhalten. (...)

(...) Wolfgang Schäuble hat hingegen zu keinem Zeitpunkt die Forderung erhoben, außerhalb der o.g. Fallkonstallation "Bin Laden" generell gegen Terroristen oder terrorverdächtige Personen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Der Bundesinnenminister fordert auch keine nationale Gesetzgebung in diesem Sinne. (...)

(...) Der Gesetzgeber kann Privatversicherungen nicht zwingen, Verträge mit Kunden unabhängig vom jeweils individuellen Risiko abzuschließen. Dies wäre ein gravierender Eingriff in die Privatautonomie. Nun ist es so, dass – wie Sie richtig schreiben – für viele Schwerbehinderte bereits der bloße Abschluss von Arbeitsunfähigkeitsversicherungen (nicht nur eine höhere Riskoprämie) ein Problem ist. (...)

(...) Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch enttäuscht mich sehr, da ich stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte von Taxifahrerinnen und Taxifahrern in der Stadt habe und die CDU in den letzten Jahren viele positive Veränderungen für das Gewerbe bewirkt hat. Bisher habe ich Sie als einen streitbaren Vertreter des Gewerbes kennen gelernt und stets auch als Gesprächspartner akzeptiert. (...)

(...) der Deutsche Bundestag hat am 24.11.2006 (Drucksache 16/3493) die bei einer Teilprivatisierung der DB AG einzuhaltenden Bedingungen beschlossen. Jetzt ist im Bundesverkehrsministerium ein Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes“ erarbeitet worden. (...)

(...) Auswahlkriterium bei der Ernennung eines Richters ist ausschließlich seine Befähigung und nicht sein Parteibuch. (...) Eine Tätigkeit beim Bundesverfassungsgericht unmittelbar im Anschluss an meine politischen Ämter könnte ich mir nicht vorstellen. (...)