Problematisch wird es erst, wenn die Einflusschancen auf politische Arbeit extrem ungleich verteilt sind (beispielsweise zwischen den Erzeugern von Umweltschäden und Umweltschützern) bzw. wenn die Einflussnahme intransparent ist.
Als pauschaler Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die gestiegenen Verbraucherpreise soll den Beamtinnen, Beamten, den Richterinnen und Richtern im Jahr 2024 in drei Schritten eine nach § 3 Nr. 11c des Einkommenssteuergesetzes (EStG) steuerfreie Sonderzahlung gewährt werden
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Wir haben uns damals für einen Stopp der Waffenlieferungen ausgesprochen, auch um einen Waffenstillstand zu erreichen.
Sie können alle meine Tätigkeiten und Funktionen hier nachlesen:
Als Koalition erwägen wir ein behutsame und klimagerechte Randbebauung des Tempelhofer Feldes.