(...) Sämtliche Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern gelten auch für die Online-Durchsuchung. (...) Entgegen Ihrer Auffassung ist der Richtervorbehalt aus meiner Sicht ein taugliches Instrument zur Kontrolle der rechtsstaatlichen Voraussetzungen und zum Schutz der betroffenen Grundrechte. (...)
(...) Im Ergebnis steht die Glas-Mehrwegflasche nach wie vor ökologisch eindeutig besser da als die Einwegflasche. (...)
(...) Die deutschen Beiträge zu multilateralen Krisenmanagements brauchen sich nach meiner Überzeugung nicht zu verstecken. Die Bundeswehr leistet in verschiedenen Krisenregionen und Nachkriegsgesellschaften wirksame, kluge, verlässliche und hoch anerkannte Beiträge zur Kriegs- und Gewalteindämmung. Dien Einsatzbelastung für die Bundeswehr ist unvermindert hoch. (...)
(...) Der Wunsch der Vereinigten Staaten nach Verteidigung des eigenen Territoriums ist ebenso evident wie die potentielle Bedrohung Europas durch unkonventionelle Waffensysteme. Ein Bedrohungspotential, welches inzwischen auch von russischer Seite eingeräumt wurde. (...)
(...) Im Gegenteil: Ich erachte diese Entscheidung zur Eindämmung der iranischen Bestrebungen im Nahen und Mittleren Osten für folgerichtig; sie ergänzt die Pläne der US-Administration für ein Raketenabwehrsystem. Der neue amerikanische Aufrüstungsplan hat allerdings Tat in der Weltöffentlichkeit viel Lärm verursacht. Bei genauerer Betrachtung jedoch müssen wir feststellen, dass diese Aufrüstung durch die Amerikaner sich relativiert: es geht um 20 Milliarden US-Dollar auf 10 Jahre verteilt. (...)
(...) Zu 1) Ich bin sicher, daß der Iran militärische Nuklearmacht werden will. Dafür spricht u.a. (...)