(...) Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ein Programm für ein schärferes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Jugendverwahrlosung aufgelegt. Wir müssen härter durchgreifen, um frühzeitig das Abstürzen der Kinder und Jugendlichen in kriminelle Karrieren zu stoppen. (...)
(...) Da nun Rechte und Pflichten der Lebenspartnerschaften begründet worden sind, müssen jetzt auch ein Stück weit Anpassungen, welche z.B. das Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht betreffen, vorgenommen werden. Auf der anderen Seite müssen im gleichen Zuge bei den Privilegien, wie beispielsweise dem BAföG, bei dem es eine Bevorzugung von Lebenspartnerschaften gibt, Richtigstellungen vorgenommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Geißler,
(...) In einer Pressemitteilung vom 11. August 2007 hat mein Kollege Volker Beck die Position der Grünen im Bundestag zum Thema Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer zusammengefasst. Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe (...)
(...) eine vom Erblasser/der Erblasserin benannte Person erhalten - über den allgemeinen Freibetrag hinaus - einen zusätzlichen Versorgungsfreibetrag. Entsprechend der Vereinheitlichung der Steuerklassen sind die ererbten Vermögen zu einem einheitlichen Tarif - zukünftig mit Teilmengenstaffelung - zu besteuern. Durch die Teilmengenstaffelung entfällt die Notwendigkeit des derzeitigen Härtefallausgleichs bei Tarifübergängen." (...)
(...) Ich muss Ihnen mitteilen, dass eine gesetzliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in Hinblick auf das Erbschaftsteuerrecht in nächster Zeit nicht zu erwarten ist. (...)