(...) Zudem bestand die Besorgnis, dass Plattformen wie diese auch stärker von unseriösen Teilnehmern genutzt werden. Letztere Befürchtungen konnten in einem ausführlichen Gespräch des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion mit den Betreibern von Abgeordnetenwatch ausgeräumt werden. (...)
(...) Brigitte Zypries ist eine hervorragende Justizministerin. (...) Deshalb hat die Justizministerin gestern morgen richtigerweise den Bericht der Bildzeitung dementiert. (...)
(...) Unter zwingenden Gründen wäre z.B. eine seltene Fächerkombination zu verstehen, die unbesetzt bliebe, wenn kein adäquat ausgebildeter Nachfolger zur Verfügung stehen würde. Mit der Pensionierung eines verbeamteten Lehrers wird die Stelle wieder frei und kann von einem Nachfolger besetzt werden. Würde dies nicht geschehen, so würde ein jüngerer Lehrer nicht die Möglichkeit des Eintritts in eine Beamtenlaufbahn haben, da die Stelle ja nicht unbesetzt wäre. (...)
(...) Eine Finanzierung der Betreuungskosten für die unter 3-Jährigen darf nicht zulasten der Familien gehen, die ihre Kinder selbst erziehen. Deshalb lehne ich sowohl den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die unter 3-jährigen Kinder als auch die Finanzierung über ein Aussetzen der Kindergelderhöhung ab. (...)
(...) Im Übrigen verstehe ich jedoch nicht, was Sie meinen. Ich kann keinen besonderen "Umgang" der Parteiführung gegenüber Frau Pauli feststellen. Dafür, dass das Interesse der Medien an Frau Pauli nachgelassen hat, können die genannten Herren wohl nichts. (...)
(...) das Phänomen "Fußball und Gewalt", das uns in Sachsen sicherlich genauso beschäftigt wie andernorts in Deutschland, hat verschiedenste Ursachen. Diese sind aber aus meiner Sicht nicht im falschen Agieren oder Versagen von politischen Parteien zu suchen. (...)