(...) Wir werden uns weiter dafür einsetzten, damit die Menschen in unserem Land gerecht entlohnt werden. Im Kampf gegen Dumpinglöhne muss die Koalition endlich Handlungsfähigkeit beweisen. Jetzt ist nicht mehr die Zeit zu zögern, sondern zu handeln. (...)
(...) Wir wollen die Rahmenbedingungen für diejenigen Versicherten verbessern, für die sich das heutige System nachteilig auswirkt. Deshalb leisten jetzt auch die privaten Krankenversicherungen einen Solidaritätsbeitrag. (...)
(...) Mit Innenminister Wolfgang Schäuble bin ich in einigen wesentlichen Fragen unterschiedlicher Auffassung. Vor allem seine immer wieder erneuerte Forderung, für die Bundeswehr erweiterte Einsatzmöglichkeiten im Innern zu schaffen, halte ich für falsch. (...)
(...) Ihre erste Frage zielt auf die Diskussion über ein "Rauchverbot" ab. Ich kann als Nichtraucher ihren Unmut über öffentliches Rauchen zwar verstehen, dennoch kann es bei einem "Rauchverbot" nur um den Schutz von Nichtrauchern in öffentlichen Räumen gehen, nicht um ein generelles Verbot, das sich auch auf den privaten Bereich beziehen würde. (...)
(...) Abschließend möchte ich noch auf den gesamtgesellschaftlichen Aspekt hinweisen: Die gesetzliche Rentenversicherung beruht auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität ihrer Mitglieder sowie des sozialen Ausgleichs und enthält von jeher auch ein Stück sozialer Fürsorge. Rentenansprüche und Anwartschaften weisen zwar einen hohen personalen Bezug auf. (...)
(...) Es erstaunt mich, dass Sie dem von Ihnen zitierten Autor einen Alleinvertretungsanspruch für die richtige Blickrichtung auf die Probleme der sozialen Sicherungssysteme und der Staatsverschuldung zusprechen. Derzeit gibt es etwa 23.000 Professoren in Deutschland, die sich auf fachlicher Ebene oft uneinig sind. (...)