(...) Die Operation Enduring Freedom hat ihre völkerrechtliche Rechtsgrundlage in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen. Staatsrechtlich ist die Rechtsgrundlage für die Beteiligung deutscher Soldaten Art. 87 a Abs. (...)
(...) Afghanistan braucht nach Jahrzehnten kriegerischer Konflikte eine Chance zum Wiederaufbau des Landes. Die internationale Gemeinschaft sollte m.E. (...)
(...) Wenn im Bundestag über den weiteren Einsatz in Afghanistan abgestimmt wird, werde ich nach heutigen Stand erneut nicht zustimmen können. Ich bin der Meinung, dass die deutsche Bundeswehr bereits große Kapazitäten für laufende Auslandseinsätze zur Verfügung gestellt hat, die sich als gefährlich herausgestellt haben und das Bundeswehrpersonal dort einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt ist. Egal welche Einstellung man zu Auslandseinsätzen auch hat, insgesamt wird man feststellen müssen, dass sie Möglichkeiten der deutschen Streitkräfte an die Grenzen stoßen und eine Gesamtdiskussion überfällig ist. (...)
Sehr geehrte Frau Peters,
(...) Ich bin weiß Gott nicht grundsätzlich gegen jede Privatisierung, es gibt da auch gute Erfahrungen. Aber eben auch mit Staatsbetrieben wie etwa dem Bahnsystem in der Schweiz. (...)
(...) Aus meiner Sicht würde eine „Prinzipienumkehr“ (Freiland-/Auslaufhaltung als Regel und bei Gefahr Aufstallung) bei objektiver Zugrundelegung einer Risikobewertung nicht dazu führen, dass ein einziger Betrieb mehr von der Aufstallungsverpflichtung ausgenommen werden kann. Deshalb habe ich in der dem Bundesrat zugeleiteten neuen Geflügelpest-Verordnung die Regelung der Geflügel-Aufstallungsverordnung übernommen. (...)