Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Steffen,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

(...) nicht ein. Der Regierungsvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung wurde leider am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Großkoalitionäre beschlossen - ein fataler Schritt in Richtung Überwachungsstaat und ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in unserem Land. Weitere Einschätzungen dazu finden Sie unter www.gruene-bundestag.de/cms/default/dok/181/181517.htm . (...)

(...) Generell gilt: Die Bundeswehr kann keine Verantwortung für das Verhalten der Menschen übernehmen, die nicht mehr bei ihr im Dienst sind. Bei den Menschen mit Verstrahlungssymptomen kommt es darauf an, wo und wann die Verstrahlung stattgefunden hat. Bei Soldaten, die zum Beispiel in einer Radar-Anlage der Bundeswehr gedient haben, fühlt sich die Bundeswehr weiterhin für die damaligen Bediensteten in der Pflicht. (...)

(...) Des Weiteren könnten Eltern durch eine finanzielle Unterstützung auf eigenen Wunsch die Betreuung Ihres Kindes übernehmen und müssen nicht aus wirtschaftlichen Zwängen heraus wieder frühzeitig in den Beruf einsteigen. (...) Alleinerziehende Mütter, die finanziell nicht in der Lage sind, einen Kindergartenplatz zu finanzieren und sich entscheiden ihr Kind zu Hause zu erziehen, würden dann wenigstens eine Unterstützung mit Finanzmitteln durch den Bund erhalten können. (...)

(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion bedauern es sehr, dass es zum Einsatz militärischer Mittel kommen musste und es nicht gelungen ist, die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Trotzdem denken wir, dass es keine anderen Möglichkeiten gegeben hat, das Terrorregime von Saddam Hussein zu beenden und stehen, was die Entscheidung zum Einsatz militärischer Mittel gegen den Irak betrifft, an der Seite der Vereinigten Staaten. (...)

(...) Bisher teilten sich diese vier großen Energiekonzerne den Markt auf: Durch geeignete Maßnahmen, notfalls auch Zwang, ist es Wettbewerbern zu ermöglichen, z.B. von den Konzernen ungenutzte Kraftwerks-Standorte zu erwerben. Die Bezugspreise von Stromproduzenten wie Vattenfall oder RWE sind nicht in der gleichen Größenordnung wie die Preiserhöhungen gestiegen. Die Einnahmen daraus fließen nur in immer weiter steigende Gewinne. (...)