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(...) Ob die von Ihnen thematisierte „Online-Durchsuchung“ überhaupt als Instrument zugelassen werden wird, vermag ich beim derzeitigen Stand der politischen Diskussion noch nicht zu beurteilen. Hinzu kommt, dass das Bundeskriminalamt eingeräumt hat, dass bislang noch kein technisch ausgereiftes Konzept zur „Online-Durchsuchung“ vorliegt und eine Klage gegen ein entsprechendes Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, das die Online-Durchsuchung regelt, beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. (...)
(...) Eine Einstellung als Angestellter wird auch künftig möglich sein. Und wie ich Ihnen bereits erläutert habe, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dafür Sorge getragen, daß Lehramtsanwärter, die sich bereits im Vorbereitungsdienst befanden, finanziell in etwa so gestellt werden wie nach dem ehemaligen BAT. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist gerade auch deshalb nötig, damit auch morgen noch ausreichend Spielräume bestehen, um in Bildung zu investieren. (...)
(...) nach der ersten Anfrage von Ihnen und anderen Anwohnern des Kraftwerks habe ich mich, wie bereits mitgeteilt, bei den zuständigen Stellen erkundigt, ob das Problem bekannt sei und wie damit umgegangen wird. (...) Wenn Sie über stichhaltiges Material verfügen, das die Ergebnisse der bisherigen Gutachten in Frage stellt, sollten Sie dieses den für die Messungen zuständigen Behörden zur Verfügung stellen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anregungen zum Thema EU als festen Programmbaustein im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (...)
(...) es gibt keinen Zusammenhang zwischen Rentensteigerungen und Unterhaltsrecht. Den Zusammmenhang, den Sie herstellen wollen, kann ich nicht nachvollziehen - höflich ausgedrückt. (...)
