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Christoph Waitz
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Frage von Dieter H. •

Frage an Christoph Waitz von Dieter H. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Waitz,

zur vorstehenden Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Gebührensenkung möchte ich anfragen, ob es berechtigt ist, dass die einzelnen regionalen Rundfunkanstalten mehrere Auslandskorrespondenten beschäftigen.
Schon bei weltweiten Krisensituationen wie im Irak, Afgahnistan, Afrika ist oft eine Konkurrenz der Auslandsstudios von ARD und ZDF festzustellen. Grundsätzlich ist dies sicher informativ vorteilhaft, aber aus Sicht der Gebührenverwendung im Detail prüfenswert. Viel notwendiger scheint mir dies für die regionalen Rundfunkanstalten zu sein.
Mehr Informationen wünschte ich mir über die EU-Nachbarstaaten, vielleicht als festen Programmbaustein.
Dafür könnte eine regionale Zuordnung der jeweiligen Nachbarstaaten zu den einzelnen Landesstudios vielleicht zweckmäßig sein. Also zu mdr dann vorwiegend Polen und Tschechien., zu NDR Skandinavien,GB usw.
Dann hat man als Gebührenzahler ein breite Wahlmöglichkeit bei wahrscheinlich sinnvolleren Einsatz der Gebühren durch die
Rundfunkanstalten.
Soll nur ein Vorschlag zur Diskussion in zuständigen sachkundigen Gremien sein, also mehr Koordination zur verbesserten Information bei Vorgabe eines Finanzrahmens.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Herrschelmann,

Vielen Dank für Ihre Anregungen zum Thema EU als festen Programmbaustein im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ich gebe Ihnen Recht, dass angesichts einer erweiterten EU und Bemühungen zu mehr internationaler Gewichtung der Union mehr Raum geschaffen werden sollte zur Berichterstattung aus unseren europäischen Nachbarländern. Es lässt sich aktuell eine Tendenz zu verstärkter Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zu EU-relevanten Themen beobachten.Ich verweise an dieser Stelle zum Beispiel auf das "Europamagazin", welches im wöchentlichen Wechsel zwischen WDR und SWR produziert wird. Auch die übrigen Politikmagazine und Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk berichten regelmäßig über EU-relevante Themen, so zum Beispiel das ZDF "heute-journal".

Weiterhin lässt sich eine Tendenz dazu beobachten, dass die verschiedenen Sender vorzugsweise über ihre EU-Nachbarstaaten berichten. Jedoch haben wir Politiker leider keine Möglichkeit Einfluss auf die Themenschwerpunkte der jeweiligen Anstalten und ihrer Sendungen zu nehmen. Die liegt begründet in der Geschichte und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach dem 2. Weltkrieg entschied man sich für die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Wesentlich für die Funktionswege des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Staatsferne. Ein politischer Einfluss soll möglichst ausgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Waitz, MdB