Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein völliges Rauchverbot in den Räumen lehne ich ab, sofern hierdurch nicht Nichtraucher belästigt werden.

(...) am 25. Mai diesen Jahres hat der Deutsche Bundestag das so genannte Nichtraucherschutzgesetz (Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens) verabschiedet. Bei allen Kritikpunkten ist es doch ein erster Schritt in die richtige Richtung. (...)

(...) Auch das Familienministerium prüft momentan, wie die in 145 Einzelmaßnahmen aufgesplitterte Familienförderung gebündelt werden kann. Ich rechne damit, dass wir noch im ersten Halbjahr konkrete Reformvorschläge diskutieren werden. (...)

(...) Auch in Restaurants muss es möglich sein, Essen ohne störenden Rauch einnehmen zu können. Daher setze ich mich auch dort für ein Rauchverbot ein – es sei denn ein abgetrennter(!) Raum steht für Raucher zur Verfügung. (...)

(...) Gleichzeitig gibt es Planungen, die Steuerfinanzierung in der Krankenversicherung - vor allem für die Kindermitversicherung und andere gesamtgesellschaftliche Aufgaben - zukünftig wieder auszuweiten. Beides hat natürlich Einfluss auf die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung, steht aber in keinem direkten Zusammenhang mit dem GKV-Modernisierungsgesetz. Kassenbeiträge, die vollständig in das Gesundheitswesen fließen, als Sondersteuer zu bezeichnen, halte ich für Unsinn. (...)

(...) "Sofern Privatkliniken ihr Angebot an Nicht-Patienten ausdehnen, ist dies aus rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, weil Privatkliniken keinerlei steuerrechtliche Vergünstigungen haben und damit die gleichen Wettbewerbsbedingungen (mehr oder weniger) wie das klassische Beherbergungsgewerbe vorfinden. Bei staatlich betriebenen Kurkliniken stellt sich die Frage, ob lediglich Familienangehörige aus besonderem Anlass "mitaufgenommen" werden oder ob sich das Beherbergungsangebot auch an Dritte Personen, also in den freien Markt hinein, richtet. (...)