(...) Die Europäische Union in Verbindung mit der Idee eines weiteren Zusammenwachsens europäischen Militärs und das Werte- und Verteidigungsbündnis der NATO sind in der sicherheitspolitischen Betrachtung aber zwei grundverschiedene Dinge. (...)
(...) Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass ich Ihnen entsprechend Ihrer bisherigen Anfragen meine Antwort zu diesem Thema an Ihre persönliche Privatadresse übermittelt habe. Unabhängig von dieser persönlichen Antwort werden Sie nachvollziehen können, dass ich Ihre Meinung zu Artikel 26 GG ausdrücklich nicht teile. (...)
(...) Deshalb unterstützen die Bremer Grünen die Klage auf Teilentschuldung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (...) Und nicht zuletzt müssen Sparsamkeit und Transparenz beim Geld ausgeben wieder Leitlinie Bremer Finanzpolitik werden. (...)
(...) Unverzichtbar für die Sanierung der bremischen Finanzen ist leider eine Teilentschuldung durch den Bund. (...) Eine Teilentschuldung wird allerdings nur möglich sein, wenn Bremen vorher den eigenen Haushalt ordnet. (...) Insbesondere bedarf es aber auch einer ehrlicheren Haushaltsführung, um das Ausmaß der Probleme überblicken zu können. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen völlig überein: Die gestiegene Anzahl von Alkoholvergiftungen bei Kindern und Jugendlichen zeigt, dass gegen exzessiven Alkoholkonsum entschieden vorgegangen werden muss. Die Anzahl alkoholbedingter Krankenhausaufenthalte hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. (...)
(...) Nach der Ausweisung der dreizehn westlichen Hilfsorganisationen als Reaktion auf den Erlass des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Präsident Omar al-Baschir droht der sudanesischen Bevölkerung eine weitere humanitäre Katastrophe. Deutschland und die EU haben den Sudan mehrfach aufgefordert, die Ausweisung der Hilfsorganisationen zu überdenken. (...)
