(...) die Bundesregierung, unsere CDU-Bundesbildungsministerin und die CDU-Bundestagsfraktion haben zwar voreilig angekündigt, dass das BAföG nicht erhöht wird, wir Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sind aber anderer Meinung. In unserer Klausurtagung letztes Wochenende waren wir uns alle einig, dass eine Erhöhung des BAföG im Laufe dieser Wahlperiode dringend notwendig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
(...) Es gab kein offizielles Angebot der USA, Murat Kurnaz freizulassen. Es gab Ende 2002 Überlegungen einzelner Mitarbeiter deutscher und amerikanischer Sicherheitsbehörden Murat Kurnaz als V-Mann in die islamistische Szene in Deutschland einzuschleusen. Darauf wollte und konnte sich die Bundesregierung nicht einlassen. (...)
(...) Wir, die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, finden, dass Gewalt in den Köpfen von Kindern und Jugendlichen nichts zu suchen hat. Nicht zuletzt deshalb hat Rot-Grün im Jahr 2003 den Jugendmedienschutz verschärft. (...)
(...) Das Thema stößt nun nach dem Amoklauf von Emsdetten erneut auf große Betroffenheit. Ich bin wie Sie der Meinung, dass ein Verbot von „Killerspielen“ keine Lösung ist. Wichtige Stichworte sind in dieser Diskussion der verantwortungsbewusste Umgang mit Medien und die weitere Förderung von Medienkompetenz. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema BAföG. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung bin ich der Meinung, dass eine spürbare Erhöhung des BAföGs noch in diBAföGsstrong>Legislaturperiode notwendig ist. Die Stagnation der BAföG-Sätze geht zu Lasten von Studierenden vor allem aus sozial schwächeren Bevölkerungsschichten und hält begabte junge Menschen von einem Studium ab. (...)