Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es spricht vieles für eine Verschiebung der 2./3. Lesung des Unterhaltsrechtsreformgesetzes. Uns wurde signalisiert, dass der Koalitionspartner noch Beratungsbedarf angemeldet hat. (...)

(...) Diese zu Beginn des 20. Jahrhunderts von Silvio Gesell entwickelte Theorie bezieht sich insbesondere auf die zinsfreie Verleihung von Grund und Boden. Lediglich die darauf erwirtschafteten Produkte dürfen entlohnt und verkauft werden. (...)

(...) durch Flugzeuge in der Atmosphäre versprühte Chemikalien zur Bekämpfung der Erderwärmung – ist höchst umstritten und wissenschaftlich nicht belegt. Wie das Umweltbundesamt in seiner Stellungnahme vom Januar 2007 feststellt, konnten weder das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), der Deutsche Wetterdienst noch die Deutsche Flugsicherung Nachweise für so genannte „Chemtrails“ finden. Auch das Verteidigungsministerium und das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa hatten keine Erkenntnisse über „Chemtrails“. (...)

(...) Meine Fraktion und ich treten explizit nur für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ein. Wir sind der Meinung, dass der Bund Eigentümer der Infrastruktur bleiben muss und somit Netz und Betrieb getrennt werden sollten. (...)

(...) Im Grunde halte ich das bedingungslose Grundeinkommen nicht für emanzipatorisch, für mich ist es ein Exklusionsbeitrag, der Desintegration vielleicht materiell absichert, aber so stelle ich mir eine Gesellschaft nicht vor und ich glaube auch, dass die Menschen anders leben wollen. Mitten drin, mit Arbeit, mit einem anerkannten gleichberechtigten Leben. (...)

(...) ich teile die von Ihnen aufgestellten Behauptungen und geäußerten Befürchtungen so nicht. Allerdings habe auch ich eine große Skepsis in Bezug auf eine (Teil-) Privatisierung des Schienennetzes und der sonstigen Bahninfrastruktur. Vor diesem Hintergrund konnte ich einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD selbst in namentlicher Abstimmung nicht zustimmen. (...)