Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Attentate von Madrid waren für England, Schweden, Frankreich und Irland der Anlass, auf europäischer Ebene die Initiative zu ergreifen, um künftig in ganz Europa eine verbindliche Regelung zur Speicherung von Verbindungsdaten von Telefongesprächen und der Internet-Kommunikation zu schaffen. Bei den Verhandlungen auf EU-Ebene hat sich Deutschland erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Mindestspeicherdauer auf 6 Monate festgesetzt wurde und nicht auf die ursprünglich diskutierten 36 Monate. (...)

(...) Jede obligatorische Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Auswertung durch Sicherheitsbehörden ist ein Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. (...) Glauben Sie mir, Herr Staudt, ich hätte liebend gerne mit meinem Namen zu diesem Unsinn und Angriff auf unsere freiheitliche Grundordnung Nein gesagt - genauso wie zu dem Virus der mich hartnäckig lahmgelegt hat. (...)

(...) Mir ist bewußt, dass diese Erläuterungen für Menschen, die ein einfachen Ja oder Nein erwarten, nicht befriedigend sein können. Es gehört für mich jedoch zu meinem Verantwortungsbewußtsein und meinem Politikverständnis dazu, dass ich nicht nur als Individuum agiere und dass ich auch ohne mühsame Mehrheitsfindungsprozesse und demokratische Spielregeln nicht wirklich Politik gestalten kann. (...)

(...) Wir stehen vor diesen neuen Herausforderungen. Die Aufgabe einer Regierung muss es sein, Antworten darauf zu finde, wie man schwerste Straftaten, die heute zu einem nicht unerheblichen Teil durch moderne Kommunikationsmittel geplant und koordiniert werden, zu verhindern. Vor diesem Hintergrund stimme ich mit der Regierung überein, hier effektiv ansetzen zu wollen. (...)

Sehr geehrter Herr Huthwelker,

(...) Meiner Meinung nach ist es unbestritten, dass auch schätzungsweise 100.000 Muslime in München angemessene Gebetsräume brauchen. Auch Muslime sollen ihre Gotteshäuser nicht verstecken müssen - ein Nebeneinander mehrerer Religionen und Gotteshäuser wie in Sendling könnte Symbol eines weltoffenenen und demokratischen München sein. (...)