(...) Einen bundesweiten Ausbau von Busstädtereisen halte ich aus verkehrs- und umweltechnischen Gesichtspunkten nicht für eine geeignete Lösung. Mir erscheint es sehr viel wichtiger zu sein Bahnreisen attraktiv zu machen und sicherzustellen, dass Bahnverbindungen – gerade auch in ländlicheren Regionen – erhalten bleiben und wir im Regionalverkehr einen guten Bahnservice haben. (...)
(...) Aus diesem Grund und mit Blick auf die in Artikel 87 e des Grundgesetzes verankerte Infrastrukturverantwortung des Bundes im Bereich der Eisenbahn spricht sich die Union dafür aus, daß der Bund alleiniger Eigentümer des Bahnnetzes bleibt. (...) Dem wurde mit dem Beschluß der Bundesregierung auch Rechnung getragen, der lediglich eine auf 15 Jahre befristete Überlassung des Netzes an die Deutsche Bahn zum Zwecke der Bewirtschaftung sowie eine Regulierung des Netzzugangs zugunsten anderer Anbieter durch die Bundesnetzagentur vorsieht. (...)
(...) Nach derzeitiger Planung folgt das Jagdbombergeschwader (JaboG) 31 in Nörvenich ab 2009 und danach, ab 2011, das JG 71 "R" in Wittmund. Als letzter Verband soll ab 2013 das JaboG 33 in Büchel mit EUROFIGHTER ausgestattet werden und die Umrüstung damit abschließen. Über den konkreten Zeitpunkt einer Aufnahme des Flugbetriebs mit EF bei JG 71 "R" im Jahr 2011 wird zu gegebener Zeit entschieden. (...)
(...) Ich persönlich finde es gut und wichtig, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, in der Kommunal- und Landespolitik viele verschiedende Möglichkeiten der direkten politischen Mitbestimmung haben, weil gerade hier die politischen Entscheidungen unser Lebensumfeld maßgeblich mitbestimmen. Die repräsentativ-parlamentarische Demokratie in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. (...)
(...) Aufgrund der Broschüre „Die Linkspartei und das Geld“ von Herrn Peter Struck haben wir viele Nachfragen erhalten. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die letzte Rentenerhöhung nur minimal war – die Höhe basierte aber auf den Berechnungen und wurde eben nicht willkürlich festgelegt. Gleiches gilt für die nächste Rentenanpassung, die wohl auch eine Erhöhung sein wird, aber durch den steigenden Beitrag zur Pflegeversicherung für die Rentnerinnen und Rentner wohl wieder weitgehend „aufgefressen“ wird. (...)