(...) Lesung im Bundestag mit Bedenken zu Wort. Sie waren mit der von uns vorgeschlagenen Regelung zur Gleichbehandlung unehelicher und geschiedener Mütter beim Betreuungsunterhalt nicht einverstanden. Hier besteht der von mir erwähnte Klärungsbedarf innerhalb der Union. (...)
(...) Der Bischof ist nicht nur in der Frage der Familienpolitik als ein fundamentalistischer Bischof aufgefallen, sondern auch als Spalter in der Ökumene und in der Gesellschaft. (...) Ein Bischof, der die politische Kultur eines demokratisch verfassten Landes mit Begrifflichkeiten von Unrechtssystemen vergiftet und sich politisch klar positioniert, muss auch mit massiver Kritik rechnen. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Studie vom Oktober 2007 ist mir bekannt und unsere Fraktion hat sich bereits in der vergangenen Woche während einer Fachtagung zum Thema Beziehungen EU-Afrika unter anderem mit der darin dargestellten Problematik beschäftigt. Alle Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion treten für Abrüstung, die sorgfältige Kontrolle und Eindämmung des Waffenhandels sowie verbindliche internationale und EU-weite Abkommen darüber ein. (...)
Sehr geehrter Herr David,
(...) Aus der Pflichtmitgliedschaft folgt unserer Rechtsordnung nach die Beitragspflicht der Kammerzugehörigen. Dieser Betrag ist die Gegenleistung für den Vorteil der Mitgliedschaft in der Kammer. Der Vorteil besteht vor allem darin, dass die Kammer das Gesamtinteresse der Gewerbebetreibenden wahrnimmt und sich für die Durchsetzung derer Interessen einsetzt. (...)
Zum Zeitpunkt der Beratung im federführenden Ausschuss (Januar 2008)
stand bereits fest, dass der Alleingang des Verteidigungsministers nicht
mehr verhindert werden kann. Allerdings machten alle Fraktionen